 Lausitzer Rundschau: Zu Mindestlöhne/Streit: Das Dilemma der SPD
Geschrieben am 13-09-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Mindestlöhne/Streit:
Die SPD war klug genug, konkrete Zahlen in ihrem
Mindestlohn-Konzept zu vermeiden. Ansonsten wären die Pläne sofort in
der Luft zerrissen worden. Problematisch bleiben sie trotzdem.
Natürlich wäre es für alle Arbeitnehmer gut, über ein auskömmliches
Einkommen zu verfügen. Wahr ist auch, dass die Tarifbindung abnimmt
und Dumpinglöhne an der Tagesordnung sind.
Gleichwohl gibt es in Deutschland längst einen implizierten
Mindestlohn. Er bemisst sich an den Hartz-IV-Empfängern. Läge ein
tatsächlicher Mindestlohn unter ihren Einkünften, dann wäre es
attraktiver, auf Kosten von Vater Staat zu leben. Das will auch die
SPD nicht. Nach ihren Vorstellungen soll der Mindestlohn eine
eigenständige Existenzsicherung gewährleisten. Doch so hoch kann kein
Mindestlohn sein, dass er sämtliche Zuwendungen für eine
Hartz-IV-Familie abdeckt. In einem solchen Fall käme es tatsächlich
zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, weil sie schlicht nicht
mehr bezahlbar wären.
Wie sich dieses Dilemma auflösen lässt, bleibt ein Rätsel. Fazit: Es
macht Sinn, die Aushandlung der Löhne weiter den Tarifparteien zu
überlassen. Dort weiß man am besten, was in der Branche tragbar ist
und was nicht. Der Staat sollte sich dabei heraus halten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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