 LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wirtschaftswachstum/Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 14-09-2006 |
Leipzig (ots) - Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt man
sich stark beeindruckt vom unerwartet guten Wachstum in Deutschland.
Auf diesen geschenkten Lorbeeren ruht sich die große Koalition, die
nur Kleines in der Wirtschaftspolitk zustande bringt, aus. Das kann
sich bitter rächen. Denn IWF-Chefökonom Raghuram Rajan ist
gleichzeitig heftig enttäuscht von den mickrigen Resultaten der
Arbeitsmarkreform Hartz IV: Auch die große Koalition schafft keine
ordentlichen Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Aufschwung.
Rajan weiß, wie es funktioniert. Merkel und Müntefering tun das
Gegenteil davon: Der Fachmann empfiehlt konsumankurbelnde
Lohnsteuersenkungen, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und mehr
Wettbewerb. Merkel aber will beleidigt die versprochene Lockerung des
Kündigungsschutzes einkassieren, weil die Wirtschaft über den
misslungenen Koalitionsentwurf mäkelt. Trotzig hält sie an einer
konjunkturschwächenden Mehrwertsteuererhöhung fest. Und Müntefering
will Ältere mit teuren bürokratischen Verrenkungen in Arbeitsplätze
bringen, die dann Jüngeren fehlen. Die Regierung braucht dringend
IWF-Beratung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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