SoVD und Volkssolidarität fordern Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten zum Verzicht auf Gesundheitsfonds auf

Berlin (ots) - Die Sozialverbände Sozialverband Deutschland (SoVD)
und Volkssolidarität (VS) haben die Bundestagsabgeordneten und die
Ministerpräsidenten der Länder in einem gemeinsamen Schreiben
aufgefordert, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Außerdem dürfe
es im Zuge der Gesundheitsreform keine weiteren Belastungen für
Versicherte und Patienten geben. In dem Schreiben fordern die
Präsidenten der beiden Verbände, Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Dr.
Gunnar Winkler (VS), Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform.
SoVD und VS verfolgen "mit großer Sorge" die aktuelle Diskussion in
der Gesundheitspolitik, heißt es in dem Brief. "Statt dringend
notwendige, klare Antworten auf die Herausforderungen im
Gesundheitswesen zu geben, drohen mit den nun beschlossenen Vorhaben
zusätzliche Belastungen für die Patienten und Versicherten sowie neue
Probleme für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)", warnen beide
Verbände. Sie wenden sich dagegen, dass mit dem Gesundheitsfonds und
den Zusatzbeiträgen für die Versicherten die Arbeitgeber aus der
Verantwortung entlassen und alle künftigen Kostenrisiken den
Versicherten aufgebürdet werden sollen. Zugleich weisen sie darauf
hin, dass die Versicherten und Patienten bereits bei der letzten
Gesundheitsreform massiv finanziell belastet wurden.
"SoVD und Volkssolidarität werden weitere einseitige Belastungen der
Patienten und Versicherten nicht hinnehmen", so die beiden
Verbandspräsidenten. Sie fordern "eine in erster Linie an den
Interessen der Patienten und Versicherten orientierte
Gesundheitsreform" sowie "die Verbreiterung der Solidargemeinschaft
und die Erschließung aller im System vorhandenen
Wirtschaftlichkeitsreserven, einschließlich einer wirksamen
Leistungs- und Kostentransparenz."
Die beiden Präsidenten Adolf Bauer und Prof. Dr. Winkler wenden sich
in dem Schreiben "mit aller Entschiedenheit" gegen eine weitere
Privatisierung gesundheitlicher Risiken. "Statt ständig neuer
Verunsicherung brauchen wir neues Vertrauen durch eine sozial
ausgerichtete und verlässliche Gesundheitspolitik."
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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