Landkreistag wärmt altbekannte Forderungen auf - BA-Chef Weise: "Deutscher Landkreistag arbeitet am falschen Thema"

Nürnberg (ots) - Ein kluger Anwalt vertritt sich nicht in eigener
Sache. An diesen Grundsatz hat sich der Deutsche Landkreistag (DLT)
bei der heutigen Vorstellung einer Studie zur Umsetzung des SGB II
("Hartz IV") leider nicht gehalten. "Arbeitslose werden nicht durch
Organisationsuntersuchungen integriert, sondern durch
Integrationspläne, Förderangebote, gute Kontakte zu Betrieben und
intelligentes Fallmanagement", kommentierte der Vorstandsvorsitzende
der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.

Der DLT befasst sich mit Organisationsuntersuchungen, statt das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Ergebnisse einer vom
Gesetzgeber gewollten und vom Bundesarbeitsminister in dieser Woche
gestarteten Begleitforschung abzuwarten sowie in die professionelle
Arbeit der Optionskommunen zu investieren und die vom
Bundesrechnungshof festgestellten Mängel zu beseitigen. "Die Gründe
dafür sind leider allzu durchsichtig und altbekannt: Die Kreise
würden mit einer umfangreichen neuen Aufgabe aufgewertet und der Bund
müsste zahlen. Bislang hat der Landkreistag nämlich immer nur die
Aufgabe gefordert, nie aber die finanzielle Verantwortung", sagte
Weise.

Der DLT betreibt auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen eine rein
von eigenen Interessen geleitete Politik. Dafür spricht auch das
Ergebnis der Auftragsstudie des DLT, der zufolge 98 Prozent der
Optionskommunen die Option gewählt haben, um kommunale Strukturen zu
erhalten. "Mit seiner Position hat sich der DLT mittlerweile völlig
isoliert: Auch die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände -
Städtetag und Städte- und Gemeindebund - unterstützen diese Haltung
nicht." Solange der Bund das Arbeitslosengeld II finanziert, wird er
sich auch über die Bundesagentur für Arbeit an der Umsetzung dieser
Aufgabe beteiligen.

Für die BA ist die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - bei allen
anerkannten Herausforderungen in der Organisation - das
zukunftsfähigere Modell. 86 Prozent der Empfänger von
Arbeitslosengeld II werden durch ARGEn betreut. Die Zusammenführung
kommunaler Dienstleistungen und arbeitsmarktpolitischer Kompetenz ist
der bessere Weg, um arbeitslose Menschen dauerhaft in Beschäftigung
und Gesellschaft zu integrieren.

"Wir als BA haben immer deutlich gemacht, dass die
Arbeitsgemeinschaften noch nicht optimal organisiert sind. Aber das
ist eine rein formale Diskussion. Um die Inhalte geht es dem
Landkreistag nicht", sagte Weise. So schreibt der
DLT-Hauptgeschäftsführer über die heute vorgestellte Studie:
"Arbeitsmarktpolitische Fragen werden hingegen nicht in den
Mittelpunkt gerückt." Bislang haben die Optionskommunen auch noch
keinen Beleg über ihre Leistungen vorgelegt. Der Nachweis, dass die
vermeintlichen Vorteile der Optionslösung zu besseren Ergebnissen
führen, fehlt. "In den Optionskommunen gibt es nach wie vor sehr
wenig Transparenz. Vergleichbare, valide und überprüfbare Zahlen
fehlen. Wir haben dagegen in den Arbeitsgemeinschaften gemeinsam mit
den Kommunen Ziele vereinbart, ein Controllingsystem aufgebaut und
damit angefangen, Transparenz zu schaffen. Transparenz und
Vergleichbarkeit sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit.
Das haben wir als BA in unseren Agenturen für Arbeit bewiesen."

Die BA setzt im Interesse der Menschen auf Kooperation im
Wettbewerb. Sie bietet den Optionskommunen ihre Dienstleistungen an
(Ausbildungsvermittlung, Rehabilitation, Ärztlicher und
Psychologischer Dienst), und dieses Angebot wird genutzt. Auch die
von der BA eingeworbenen Stellenangebote stehen den Kommunen - sofern
sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben - zur Verfügung.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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