 Götz: Problemnähe der Optionskommunen bestätigt
Geschrieben am 15-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute vom Internationalen Institut für
Staats- und Europawissenschaften (ISE) und vom Deutschen Landkreistag
(DLT) vorgestellten Zwischenergebnissen der bundesweiten Erhebung zur
Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Alle antwortenden Optionskommunen würden heute ihre
Trägerentscheidung wiederholen. Als Gründe führen sie in erster Linie
die einheitliche Personal- und Ressourcenverwaltung sowie die
inhaltlichen Entscheidungskompetenzen an.
Dass dies keine inhaltsleeren Floskeln sind, belegt das Engagement
in der Verknüpfung der Aufgaben nach dem SGB II mit anderen
kommunalen Zuständigkeiten. In diesem Zusammenhang sind
beispielsweise die messbaren Erfolge im Bereich der
zielgruppenorientierten Betreuung der Hilfsbedürftigen zu sehen.
Die Erhebung des Internationalen Instituts für Staats- und
Europawissenschaften zeigt, dass die seinerzeit von der
Vorgängerregierung geäußerten Vorbehalte gegen eine kommunale
Trägerschaft von Hartz IV nicht haltbar sind. Qualitätsmerkmale wie
Betreuungsschlüssel, Budgetausschöpfung und Integrationsbemühungen
legen der Studie zur Folge sogar eine "überlegene Problemnähe" der
Optionskommunen nahe.
Kurzum: Der beherzte Einsatz der Union für das Optionsmodell war
richtig und hat sich gelohnt. Die Bundesagentur für Arbeit ist
nunmehr gut beraten, in den ARGEn dezentrale Lösungen zu ermöglichen.
Dies gilt insbesondere für die Problemsoftware A2LL, die Prof. Dr.
Joachim Hesse als "Arbeitshemmnis erster Güte" beschreibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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