 von Klaeden: Gute politische Gespräche in Israel und den palästinensischen Gebieten
Geschrieben am 15-09-2006 |
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt heute in
Jerusalem:
Das Bemühen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas um die
Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist zu begrüßen. Eine
solche Regierung, der sowohl Hamas wie Fatah angehören sollen, könnte
der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit geben, wieder mit
der palästinensischen Regierung ins Gespräch zu kommen. Voraussetzung
für die Aufnahme der Verbindung bleibt, dass auch eine Regierung der
nationalen Einheit Israel anerkennt, auf Gewalt verzichtet und sich
den bisher im Friedensprozess getroffenen Vereinbarungen
verpflichtet. Diese Bedingungen hat auch das Nahost-Quartett,
bestehend aus Vereinte Nationen, EU, USA und Russland, gestellt.
Bemerkenswert ist, dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zur
Bedingung für die Ernennung der Regierung der nationalen Einheit die
Freilassung des von Palästinensern aus dem Gazastreifen entführten
Soldaten Gilad Shalit und die Einstellung der Angriff auf Israel mit
Kassam-Raketen gemacht hat. Dies hat der PLO-Chefunterhändler Sa'eb
Erekat mir im persönlichen Gespräch heute in Jericho ausdrücklich
bestätigt.
Die Bewältigung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und
Palästinensern ist der Schlüssel zu nachhaltigem Frieden und
Stabilität in der Region. Am Ende muss stehen: Israel, das in
Sicherheit und Frieden mit allen seinen Nachbarn leben kann, ein
lebensfähiger palästinensischer Staat, ein seine volle Souveränität
besitzender Staat Libanon und ein Friedensvertrag mit Syrien. Nach
dem Erschrecken über den Krieg im Südlibanon besteht vielleicht Zeit,
die für dieses Ziel notwendigen Prozesse erneut anzustoßen. Dafür
bietet das Nahost-Quartett das richtige Format.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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