 Neues Deutschland: Zur Forderung zum Rücktritt von Rumsfeld
Geschrieben am 15-09-2006 |
Berlin (ots) - Wenn ein prominenter Demokrat im US-amerikanischen
Kongress jetzt einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach
Rücktritt von Pentagon-Chef Rumsfeld einbringt, kann das keinen in
Washington wirklichen überraschen. Obwohl es bisher der
konsequenteste Ruf nach politischen Konsequenzen für das
Irak-Desaster ist. Wenn aber selbst republikanische Vertreter im
US-amerikanischen Parlament den Aufstand proben, dann dürften im
Weißen Haus die Alarmglocken schrillen. Obwohl die Konservativen im
Streitkräfteausschuss des Senats eine Mehrheit besitzen, hat der eine
Gesetzesvorlage verabschiedet, die Bushs Küchenkabinett gar nicht
schmecken dürfte. Liegt sie doch in entscheidenden Punkten fern jener
Vorstellungen, die der Präsident gerade für die künftige Behandlung
von festgesetzten Terrorverdächtigen vorgelegt hat. So sollen dem
Geheimdienst CIA die »alternativen Praktiken« untersagt werden, die
Bush bei Verhören erlauben will - praktisch ein Freibrief für Folter.
Zugleich ging auch der frühere Generalstabschef und Außenminister
Powell demonstrativ auf Distanz zum Weißen Haus.
Von offener Revolte in den eigenen Reihen ist nun die Rede,
und interessanterweise ist sie auch von ähnlichen Motiven getragen
wie Bushs Versuch, sich gerade in diesen Wochen als großer
Terroristenjäger zu verkaufen. Denn Powell und Co. befürchten nicht
nur, dass US-Soldaten im Fall einer Gefangennahme ähnlichen Methoden
ausgesetzt werden könnten, sie haben auch die Zwischenwahlen zum
Kongress im Auge. Denn angesichts der Stimmungslage in den USA müssen
sich die Republikaner inzwischen um ihre Mehrheiten in beiden
Kammern sorgen.
Originaltext: Neues Deutschland
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