 Der Tagesspiegel: Gesundheitsreform: Verzicht auf Ein-Prozent-Grenze bei Zusatzbeiträgen "mit der SPD nicht zu machen"
Geschrieben am 15-09-2006 |
Berlin (ots) - Die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer hat
sich gegen Unionsforderungen gewandt, die Begrenzung der umstirrtenen
Zusatzprämie für gesetzlich Versicherte aufzuheben. Die Aufhebung der
Ein-Prozent-Grenze sei mit der SPD "nicht zu machen", sagte
SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer dem Berliner "Tagesspiegel".
Schließlich habe man "schon Probleme mit den Zusatzbeiträgen ganz
generell". Das Limit sei die Bedingung gewesen, der Unionskröte
überhaupt zuzustimmen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Union dieses Angebot
gemacht habe. Auch die Forderung, den Schuldenstand der
Krankenkassen beim Start des Fondsmodells so ausgeglichen zu haben,
dass zunächst keine Kasse einen Zusatzbeitrag verlangen muss, stehe
nicht zur Disposition.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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