 Rheinische Post: CDU diskutiert nicht
Geschrieben am 17-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Der Konflikt wurde auf dem Landesparteitag vermieden. Insofern
voller Erfolg für CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der weiß, wie brisant das
Thema Bürgermeister-Amtszeit ist. Umso verwunderlicher ist es jedoch,
dass die Delegierten am Wochenende die Gelegenheit zum
Meinungsaustausch verstreichen ließen und lieber brav der Parteiregie
folgten, die einen offenen Schlagabtausch unter allen Umständen
verhindern wollte.
Nahezu sprachlos erteilte der Parteitag der Fraktion stattdessen den
Auftrag, mit der FDP nachzuverhandeln, auf dass alles beim Status quo
- gemeinsame Wahl von Kommunalräten und Bürgermeistern - bleibe. Eine
erstaunliche Wende, wenn man bedenkt, mit welcher Verve die Union vor
und nach der Wahl für längere Amtszeiten eingetreten ist. Das soll
plötzlich alles nicht mehr richtig sein?
Die Wahrheit ist: Die CDU-Spitze hat den Widerstand (vor allem von
eifersüchtigen Fraktionschefs) falsch eingeschätzt und zu lange mit
der Reform gezaudert. So konnte sich der innerparteiliche Protest
hochschaukeln. Aber noch ist nichts entschieden. Die FDP pocht nach
wie vor auf den bestehenden Koalitionsvertrag, und das bedeutet:
längere Amtszeiten. Welche der beiden Seiten wird nachgeben?
Originaltext: Rheinische Post
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