 Niebel wirft Papier "Dreistigkeit" vor / Bisky skeptisch gegenüber NPD-Verbot
Geschrieben am 19-09-2006 |
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf kritisiert.
Papier hatte sich zuvor wegen der sinkenden Wahlbeteiligung für die
Einführung der reinen Mehrheitswahl ausgesprochen. "Dass selbst der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Amt missbraucht, sich an
sein CSU-Parteibuch erinnert, weil die CDU wenig Wähler kriegt und
sagt: Wir ändern grad mal das Wahlrecht, damit die Konkurrenz
abgeschafft wird, das ist schon bemerkenswert und an Dreistigkeit
schlichtweg nicht zu überbieten", sagte Niebel am Montagabend in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Niebel sprach sich in der Sendung
auch gegen ein neues Verbotsverfahren für die NPD aus: "Man muss sich
mit Rattenfängern politisch auseinander setzen."
Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, wollte sich
dazu nicht mehr äußern: "Man weiß ja nicht, wie viele Schlapphüte
noch untergebracht sind", sagte er in der PHOENIX-Sendung unter
Anspielung auf die Verwicklung der V-Leute, die das Verbotsverfahren
zu Fall gebracht hatten: "Bevor man nicht sicher ist, ob das
rechtlich geprüft ist, braucht man gar nichts mehr zu prüfen." Die
Zuschauer von "Unter den Linden" sprachen sich in einer
Telefon-Abstimmung zu 58 Prozent gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus,
die Stimmung der an der Umfrage teilnehmenden Zuschauer war während
der Sendung umgeschwenkt.
Originaltext: PHOENIX
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