 Der Tagesspiegel: Liberale im Europaparlament kritisieren große Koalition in Berlin
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im
Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition
in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im
EU-Parlament vertretenen Parteien. Watson sagte dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe), die große Koalition in Berlin habe den
Negativeffekt einer zu engen Zusammenarbeit zwischen den beiden
deutschen Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, dem
Christdemokraten Hans-Gert Pöttering und dem Sozialdemokraten Martin
Schulz. "Das bremst die normale Entwicklung des Europaparlament",
kritisierte Watson. Die Liberalen sind mit 89 Mitgliedern nach den
Fraktionen der christdemokratisch-konservativen EVP und den
Sozialdemokraten die drittstärkste Kraft im Europaparlament.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach den ersten Direktwahlen zum
Europaparlament müsse die Kammer dazu übergehen, "ideologische
Mehrheiten" anstelle einer großen Koalition aus Christdemokraten und
Sozialdemokraten zu bilden, sagte Watson. Traditionell arbeiten
Christdemokraten und Sozialdemokraten im Europaparlament eng
zusammen. Nach einer Absprache zwischen den beiden Fraktionen soll
Anfang kommenden Jahres, in der Mitte der laufenden
Legislaturperiode, ein Christdemokrat den derzeit amtierenden
Parlamentspräsidenten Josep Borrell aus dem Lager der
Sozialdemokraten ablösen. EVP-Fraktionschef Pöttering gilt als
Favorit für den Posten. Watson kritisierte, dass Pöttering sich den
von den Liberalen gewünschten internen Reformen des Parlaments
verschließe. Nach der Ansicht des Liberalen muss das EU-Parlament
künftig schneller auf aktuelle Ereignisse reagieren. Als Beispiel
nannte er das Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush, dass der
Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in ausländischen Gefängnissen
festgehalten habe.
Watson forderte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf, mehr
"politischen Mut" zu zeigen. Wenn es Barroso nur darum gehe, sich
eine zweite fünfjährige Amtszeit zu sichern, "wird er große Probleme
mit dem Europaparlament bekommen", kündigte der Liberale an.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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