WAZ: In Deutschland benachteiligt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen (ots) - Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben:
umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung
bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großartig.
Kein Wunder, denn Kinder sind begeistert bei der Sache, wenn es um
den guten Zweck geht. Wenn es darum geht, Kindern zu helfen, denen es
nicht so gut geht, weil ihnen die elementarsten Rechte fehlen: in
einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben, das Recht auf
Nahrung, medizinische Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei
Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.

Wenn Kindern hier zu Lande diese Rechte abhanden kommen, steht
immer noch der Staat auf ihrer Seite. Wer sein Kind missbraucht,
misshandelt, seine Bedürfnisse missachtet, muss mit Strafen rechnen.

Das ist selbstverständlich in einem freien Land, sollte man
meinen. Und doch gibt es in Deutschland eine Gruppe von Kindern und
Jugendlichen, denen das Recht auf Sicherheit, Bildung, Zugang zum
Gesundheitssystem und Mitsprache nicht gewährt wird. Es sind allein
reisende Flüchtlingskinder, denen die Abschiebung droht, die sogar in
Abschiebehaft genommen werden - was die Einhaltung der Kinderrechte
unmöglich macht.

Deutschland darf deshalb so handeln, weil das Land die 1989
verabschiedete Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nur
unter "ausländerrechtlichen Vorbehalten" unterzeichnet hat. Danach
hat das Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der
Konvention.

Schon Schröders erste Familienministerin Christine Bergmann
versuchte, die vorbehaltlose Unterzeichnung der UN-Konvention
durchzusetzen, ihre Nachfolgerin Renate Schmidt ebenso. Auch die
Kinderkommission des Bundestages formuliert unermüdlich eine
entsprechende Forderung. Bisher vergeblich, denn die unionsgeführten
Länder, die am Vorrang des Ausländerrechts vor dem Kinderrecht
festhalten, ließen sich bisher nicht erweichen.

Und Ursula von der Leyen? Sie lobt engagierte Jugendliche, die
sich für benachteiligte Kinder einsetzen. Das ist schön, so wie die
Feiern zum Weltkindertag schön sind. Die Aufgabe der
Familienministerin und auch die der Kanzlerin Angela Merkel wäre es
anlässlich dieses Feiertages aber vor allem, die unionsregierten
Länder massiv und vor allem öffentlich zu drängen, ihre Blockade
aufzugeben. Die vielen schönen Worte helfen da nicht weiter.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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