 CSU-Landesgruppe / Mayer: Wichtiger Baustein der Terrorismusbekämpfung beschlossen
Geschrieben am 20-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden
und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Heute ist ein guter Tag für die innere Sicherheit in Deutschland.
Die heute vom Kabinett beschlossene Errichtung der Anti-Terror-Datei
von Polizei und Nachrichtendiensten ist ein ganz zentraler Baustein
im Gesamtkonzept der Koalition für einen besseren Schutz vor den
neuen terroristischen Bedrohungen.
Die versuchten Kofferbombenanschläge auf Züge der Bahn haben uns
allen vor Augen geführt: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der
vorhandenen Informationen über terrorverdächtige Personen - wie schon
seit langem von der CSU-Landesgruppe gefordert. Zu einer effektiven
Bekämpfung des Terrorismus ist dieser Informationsaustausch für die
Vorfeldbeobachtung unverzichtbar.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung
und die Länder rasch auf das heute beschlossene Modell der
Anti-Terror-Datei einigen konnten und den Gesetzentwurf auch schon
mit den Koalitionspartnern abgestimmt haben. Der vorliegende
Gesetzentwurf gewährleistet durch sein abgestuftes Modell der
Informationsabrufung gleichzeitig auch den gebotenen Datenschutz. Die
Koalition hat mit diesem Vorhaben ein deutliches Zeichen dafür
gesetzt, dass sie in den zentralen Fragen der inneren Sicherheit
konsequent handelt, um den Schutz vor den neuartigen Bedrohungen des
internationalen Terrorismus zu optimieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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