 Bleser/Klöckner: Modernes Raubrittertum
Geschrieben am 20-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Intendanten der ARD über eine
GEZ-Gebühr für PC`s erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Der von den ARD-Intendanten vorgelegte Kompromissvorschlag zur
Reduzierung der für PC´s ab dem 1.1.2007 geplanten GEZ-Gebühr trägt
nicht dazu bei, die grundsätzlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit
dieser Gebühr zu beseitigen. Es handelt sich vielmehr weiterhin um
eine zusätzliche Belastung insbesondere von Selbständigen, die ihre
Computer sicher nicht angeschafft haben, um damit Radio- oder
Fernsehsendungen zu konsumieren. Private Nutzer fallen bekanntlich,
sofern sie bereits bei der GEZ gemeldet sind, nicht unter diese
Regelung. Gerade Selbständige sind aufgrund gesetzlicher
Verpflichtungen zur Abgabe von statistischen Daten oder der
Online-Übermittlung von Steuervoranmeldungen gezwungen, einen PC zu
nutzen.
Es kann nicht sein, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen mit
dieser Internetsteuer durch die Hintertür eine zusätzliche
Einnahmequelle schaffen, ohne dass sich die PC-Nutzer dieser
entziehen können. Die theoretische Möglichkeit des Empfangs von
Radio- und Fernsehsendungen über das Internet kann nicht den
Verbrauchern angelastet werden; zumal jeder weiß, dass nur ein
verschwindend geringer Teil der Computerbesitzer wirklich von diesem
Angebot Gebrauch macht. Im Übrigen wäre es technisch kein Problem,
diese Sendungen im Internet zu verschlüsseln, und so die Nutzer nur
bei tatsächlichem Empfang zahlen zu lassen. Wir fordern die
Ministerpräsidenten auf, den entsprechenden Passus im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag weiterhin auszusetzen und diesem
modernen Raubrittertum Einhalt zu gebieten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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