 Neues Deutschland: zur Bundestagsabstimmung über den Libanoneinsatz
Geschrieben am 20-09-2006 |
Berlin (ots) - Nicht die Aussagen, wohl aber die Mehrheiten waren
eindeutig im Bundestag. Also nimmt die Flotte Fahrt auf. Kurs Nahost.
Sind unsere Soldaten wirklich die Friedensbringer, als die sie
regierungsoffiziell verabschiedet wurden?
Gewiss, sie sind gut ausgebildet, ihre Schiffe modern, die Führung
ist befähigt. Und doch gibt es Zweifel, dass Deutschland ohne Wenn
und Aber hinter der UN-Resolution 1701 steht. Wie auch, wenn schon
die Kanzlerin immer wieder betont, man sei unterwegs zum Schutze
Israels? Israel, das hat es mehrfach bewiesen, kann sich selbst gegen
aberwitzigen Terror besser schützen, als irgendeine andere Macht.
Merkel und ihre Regierung betonten auch immer wieder, die Marine muss
vor die Küste Libanons, um Hisbollah von Waffenlieferungen
abzuschneiden. Abgesehen davon, dass die nicht übers Meer laufen, ist
das Argument so halbseidig wie halbseitig. Die Resolution 1701
fordert von den Militärs, die für Waffenruhe - nicht für Frieden,
denn das können Militärs nicht - sorgen sollen, strikte Neutralität.
Wie kann man neutral sein, wenn man die Arsenale der Hisbollah
austrocknet, die Israels aber mit U-Booten und Panzern füllt?
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, lautet das wohl wichtigste
Argument der Befürworter. Wäre das so, müsste die Marine Kurs
Mecklenburg-Vorpommern nehmen oder die Elbe hinauf dampfen. Denn dass
die NPD in Deutschland solche Triumphe feiern kann, ist alles andere
als ein Beitrag zum Existenzrecht Israels.
Originaltext: Neues Deutschland
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