LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Libanon/Bundeswehr -

Leipzig (ots) - Von Maja Zehrt. Heute laufen die ersten deutschen
Marineschiffe in Richtung libanesische Küste aus. Die Soldaten wissen
die breite Mehrheit des Parlaments hinter sich - was beim ersten
bewaffneten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr absolut
zwingend ist. Die Bevölkerung teilt diese Unterstützung nicht ganz so
stark - was einigen Vertretern der Opposition gut zupass kommt. Denn
so lässt sich die Debatte wunderbar innenpolitisch nutzen: FDP-Chef
Guido Westerwelle präsentiert sich seit Wochen als Hardliner in
punkto Ablehnung und arbeitet so am Image des starken
Oppositionsführers. Doch seine Prinzipienreiterei überzeugt nicht mal
vollständig die eigene Fraktion, deren Widerstand deutlich gebröckelt
ist.
Westerwelle hat sich zu früh auf ein Nein aus historischen Gründen
festgelegt - und ist ungeachtet der Diskussion von diesem Punkt
keinen Deut abgewichen. Weder als Israel deutsche Truppen wünschte,
noch als dies der Libanon tat. Das ist nicht Standfestigkeit, sondern
Starrsinn. Auch andere Parlamentarier zweifelten, wälzten mit
Bauchschmerzen Argumente hin und her. Und selbst, wenn sie sich
gestern nicht zu einem Ja durchringen konnten, so haben sie doch
innerlich um eine Position gekämpft.
Westerwelle sollte sich die Worte des CDU-Abgeordenten Karl Lamers zu
Herzen nehmen: "Wir sind nicht hier, um Populäres zu tun, sondern um
Richtiges zu tun." Der oberste Liberale hat es sich mit seiner als
staatsmännisch getarnten sturen Linie deutlich einfacher gemacht und
Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dabei sind einige Argumente berechtigt:
Zum Beispiel seine Warnung vor zu viel Gutgläubigkeit an einen
glatten Einsatz ohne Schusswechsel oder die Kritik an der
Sprachvernebelung der Regierung. Die Bundeswehr zieht in die
konfliktreichste Region der Erde; jeder Soldat weiß, wie gefährlich
dieser Kampfeinsatz ist - nur die Bundesregierung spricht lieber im
verquasten Ton von einem robusten Mandat. Das mag große Teile der
Bevölkerung in dem Irrglauben bestätigen, die Bundeswehr nehme bei
ihren Auslandseinsätzen eine Touristenrolle ein. Eine derartige
rhetorische Verbiegung ist jedoch nicht redlich - schon gar nicht
gegenüber denjenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen.
Die Regierung hat viele Fehler auf dem Weg zum Marschbefehl gemacht -
aus denen sie für die Zukunft lernen kann: Deutschland sollte sich
bereits vor der nächsten Krisensituation darüber klar werden, ob es
sich in die Spur einer militärischen Großmacht begeben will - mit
entsprechend erhöhtem Verteidigungsetat. Klar bleibt aber: Die
Bundesrepublik stürzt sich nicht als williger Allianzpartner in
Abenteuer. Oskar Lafontaines Warnung, Deutschland werde nun zur
Zielscheibe von Terroristen, ist populistische Panikmache. Libanon
ist nicht Irak. Deutschland wurde von allen Beteiligten der Region
gerufen. Der Nahost-Einsatz ist nicht völkerrechtswidrig, sondern
durch ein UN-Mandat legitimiert. Deshalb ist es richtig, sich nicht
wegzuducken, um die Friedensicherung anderen Ländern zu überlassen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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