 Lausitzer Rundschau: Zu Gesundheitsreform/Streit: Merkels Intrigantenstadl
Geschrieben am 20-09-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gesundheitsreform/Streit:
Union gegen SPD, CSU gegen CDU, Unionsregierungschefs kontra
Kanzlerin und alle zusammen gegen Ulla Schmidt. Im Zoff um die
Gesundheitsreform werden scheinbar täglich neue Frontlinien eröffnet.
Die Grabenkämpfe sind kaum noch durchschaubar. Der Glaube an eine
durchgreifende Reform verflüchtigt sich zusehends.
Für Angela Merkel ist die Lage besonders bedrohlich. Ihre Reputation
steht und fällt mit der Neuordnung des Gesundheitswesens. Sie ist das
zentrale Projekt ihrer Kanzlerschaft. Und weil das so ist, wächst
sich jeder Störversuch der eigenen Reihen zum Machtkampf mit Merkel
aus. Das Kuriose an der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass
die Genossen Beck, Müntefering und Struck der Kanzlerin eine
verlässlichere Stütze sind als die Herren Stoiber, Müller oder
Milbradt. Soll Merkels Regentschaft nicht im Gerangel der
unterschiedlichsten gesundheitspolitischen Interessen zerrieben
werden, muss die Frau führen. Das wird schwer genug. Aber ohne eine
demonstrative Entschlossenheit, wie sie SPD-Chef Beck jetzt gefordert
hat, kann Merkel gleich einpacken. Eine solche Linie beinhaltet auch,
unsinnige Verabredungen infrage zu stellen. Dazu zählt zweifellos die
Ein-Prozent-Regelung, mit der ärmere Einkommensschichten angeblich
vor sozialen Verwerfungen geschützt werden sollen. In Wahrheit kommt
der Wettbewerb unter die Räder. Die Beitragssätze der einzelnen
Krankenkassen liegen heute sehr viel stärker auseinander, ohne damit
soziale Katastrophen heraufzubeschwören. Es wäre wahrlich ein
schlechtes Verständnis von Führungsstärke, sehenden Auges in die
falsche Richtung zu laufen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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