 Lausitzer Rundschau: Zu Bundestag/Libanon-Einsatz: Am Ende eine gute Balance
Geschrieben am 20-09-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bundestag/Libanon-Einsatz:
Wie richtig es ist, dass in Deutschland das Parlament über
Bundeswehreinsätze entscheidet und nicht zum Beispiel der
Verteidigungsminister, hat man beim Libanon-Einsatz gesehen. Wäre es
so gelaufen, wie die ersten, unvorsichtigen Äußerungen Franz Josef
Jungs andeuteten, dann wären deutsche Soldaten jetzt womöglich zum
Kampfeinsatz mitten im Hisbollah-Gebiet und direkt an der Grenze zu
Israel unterwegs.
Der Bundestag hat sich zu einer wohl ausgewogenen, differenzierten
Haltung entschlossen und erst in die richtigen Bahnen gelenkt, was
anfangs chaotisch zu werden drohte. Der Einsatz auf See zur Kontrolle
von illegalen Waffentransporten überfordert die Kapazitäten der
Bundeswehr nicht. Er überfordert auch die deutsche und israelische
Öffentlichkeit nicht, für die deutsche Soldaten im Nahen Osten vor
dem Hintergrund der deutschen Geschichte bisher ein Tabu waren. Diese
Mission entspricht genau der Balance, die Deutschland zwischen
internationaler Verantwortung, Freundschaft zu Israel und gebotener
Zurückhaltung halten muss. Israel und der Libanon wollen den Einsatz.
Der einzige Wermutstropfen in diesem am Ende gut verlaufenen
Entscheidungsprozess ist das prinzipielle Nein der FDP-Führung. Es
entspricht der außenpolitischen Erfahrung und Tradition dieser Partei
in keiner Weise. Die mit dem Gewissen begründete Ablehnung, die es
von Abgeordneten in allen Fraktionen gab, ist dem letztlich
innenpolitischen Motiv Guido Westerwelles weit überlegen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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