DIE LINKE. bringt Antrag zur Überwindung von Hartz IV ein

Berlin (ots) - Am heutigen Tag bringt die Fraktion DIE LINKE.
ihren Antrag zur Überwindung von Hartz IV in den Geschäftsgang des
Deutschen Bundestages. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion:

Ziel des Antrages ist es, das Verarmungs- und
Diskriminierungsgesetz Hartz IV aufzuheben. Wir wollen die
Möglichkeiten der Menschen für ein selbst bestimmtes Leben erweitern
und soziale Sicherheit für die Menschen schaffen. Unser Antrag
beinhaltet im Wesentlichen fünf Punkte:

Erstens die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen
Grundsicherung als Individualanspruch, die allen hier lebenden
bedürftigen Menschen ein Leben ohne Armut und Existenzangst
ermöglicht und die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro.

Zweitens: Die überholte rechtliche Konstruktion der
Bedarfsgemeinschaft und damit der ökonomischen Abhängigkeiten soll
überwunden werden. Auch Kinder und junge Menschen sollen unabhängig
vom Status ihrer Eltern ausreichend sozial abgesichert sein. Niemand
soll von diskriminierenden und stigmatisierenden Sozialleistungen
leben müssen.

Drittens geht es darum, dass Menschenrecht auf Wohnen zu wahren.
Zwangsumzüge sind zu verhindern, entsprechend sind bundesweite
Mindeststandards für die Übernahme der Kosten der Wohnung anzuwenden.

Viertens fordern wir die deutliche Verlängerung der Bezugszeiten
des Arbeitslosengeldes und repressionsfreie Zumutbarkeitsregelungen.

Fünftens soll die öffentlich geförderte Beschäftigung Existenz
sichernde Arbeitsplätze im sozialen, kulturellen, ökologischen und
sportlichen Bereich schaffen. Die so genannten 1 EUR - Jobs müssen
abgeschafft werden.

Der Antrag zur Überwindung von Hartz IV enthält aber auch eine
Vielzahl von sofortigen Veränderungen an den bestehenden gesetzlichen
Regelungen im Sozialgesetzbuch II und XII, so z. B. die Einführung
der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen.

Die genannten Strategien zur Überwindung von Hartz IV und die
Sofortmaßnahmen wurden mit Expertinnen und Experten sowie
Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Bewegungen auf einem
Hearing am 24. Februar 2006 diskutiert. Entsprechend sind
Veränderungsvorschläge in den Antrag der Fraktion aufgenommen worden,
so z. B. die Nichtanrechnung von Renten bei Erwerbsminderung oder
Erwerbsunfähigkeit bzw. die Nichtanrechnung des Pflegegeldes auf die
Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft. Andere Veränderungsvorschläge
der sozialen Bewegungen werden weiter debattiert.

Mit unserem Antrag wollen wir auch einen Kontrapunkt zu
neoliberalen Politik der alten und neuen Bundesregierung setzen sowie
erfolgten und sich abzeichnenden Kürzungen von Sozialleistungen
parlamentarisch entgegentreten.

Originaltext: Die Linke.PDS
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