 MdB Kirsten Tackmann: Mogelpackung Verbraucherinformationsgesetz erleichtert weitere Lebensmittelskandale
Geschrieben am 22-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundesrat erklärt die
agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten
Tackmann:
Die Beratungsresistenz Seehofers und der Koalitionäre in Bundestag
und Bundesrat in Sachen Verbraucherschutz dürfte den nächsten Skandal
schon vorprogrammieren. Es wird sich nichts ändern, so lange die
Bürgerinnen und Bürgern nicht wirklich erfahren, was sie im Essen
vorgesetzt bekommen, welche Betriebe immer wieder bei Kontrollen
auffallen und solange sie gegenüber den Betrieben auch sonst keine
Auskunftsansprüche haben. Ein tatsächliches
Verbraucherinformationsgesetz muss unter anderem den gebührenfreien
Zugang zu Verbraucherinformationen sichern. Informationsansprüche
müssen auch gegenüber Privatunternehmen durchsetzbar sein. Die
Behörden sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit sofort und
unaufgefordert über Erkenntnisse zu Verbrauchergefährdungen zu
informieren.
Schon die Bezeichnung als Gesetz zur Verbesserung der
gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation ist eine Irreführung, da
sich der Inhalt nur auf das Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches
sowie das Weingesetzes beschränkt. Damit ist der umfassende Bereich
der gesundheitlichen Verbraucherinformation nicht abgedeckt. Weitere
Sachverhalte, wie die Geräte- und Produktsicherheit sind vom heute
beschlossenen Verbraucherinformationsgesetzes ausgenommen. Auch das
breite Spektrum von Dienstleistungen wird von dem VIG nicht geregelt,
obwohl der Titel des Gesetzes einen generellen Anspruch auf
Verbraucherinformation suggeriert.
Nachdem im Gesetzgebungsverfahren die Kritiken und Hinweise der
Sachverständigen übergangen wurden, werden wir nun genau beobachten,
welche Mängel und Lücken das Gesetz in der Praxis zeigt und uns für
die erforderlichen Korrekturen einsetzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
31196
weitere Artikel:
- Dött/Liebing: Ostseeregion auf dem Weg zur Umsetzung einer integrativen Meerespolitik Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Konferenz "Europäische Meerespolitik: Konferenz der Ostseeregion", die vom 20. - 22. September in Kiel stattgefunden hat, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und der zuständige Berichtererstatter für Meeresumweltschutz im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB: Die Regionalkonferenz für die Ostseeregion im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Grünbuch einer neuen EU-Meerespolitik ist ein starkes Signal mehr...
- Brandenburgs Antwort auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel: Tiefensee wird stillgelegt Berlin (ots) - Berlin. Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag bekannt gegeben, welche Bahnstrecken als Folge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln gestrichen werden. Insgesamt sechs Strecken werden ab Dezember gänzlich still gelegt, darunter auch die Verbindung nach Tiefensee*. "Entgegen anders lautender Behauptungen von Verkehrsminister Tiefensee zeigt sich nun, dass die Länder die Kürzung der Regionalisierungsmittel zum Anlass nehmen, den Nahverkehr zusammenzustreichen, und dies, obwohl sie massiv von der Mehrwertsteuererhöhung mehr...
- Neues Verbraucherinformationsgesetz: Mehr Schatten als Licht Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im neuen Verbraucherinformationsgesetz ein nutzloses Konstrukt. Mit dem Gesetz würden Gammelfleischhändler geschützt, nicht aber die Verbraucherinnen und Verbraucher. Knackpunkt sei, dass Behörden künftig Informationen - wenn überhaupt - nur mit großer zeitlicher Verzögerung und mit Zustimmung der betreffenden Unternehmen herausgeben könnten. Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: "Behörden und Firmen behalten durch das neue Verbraucherinformationsgesetz viele mehr...
- CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Keine Strafgebühr für die Modernisierung von Computern! Berlin (ots) - Zur Diskussion über die GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Handys erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Es darf keine neuen Belastungen für unsere Unternehmen geben. Deshalb lehne ich die geplante GEZ-Gebühr von 17,03 Euro monatlich für internetfähige Computer und UMTS-Handys entschieden ab. In den Unternehmen wird mit den Computern gearbeitet. Dafür darf man sie nicht bestrafen. Es kann nicht sein, dass Selbständige aufgefordert sind, mehr...
- Götz: Der Erfolg der EU beginnt in den Städten und Gemeinden Berlin (ots) - Zur Annahme der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Erfolg der EU beginnt in den Kommunen. Überbordende Bürokratie und unnötige Einschränkungen lokaler Handlungsfreiheiten bremsen die Elementarkraft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Vorrang für kleine Einheiten leitet deshalb unser Gesellschafts- und Staatsverständnis. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
