LVZ: Beckstein will strengere Kontrollen für ausländische Studenten

Leipzig (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat
angesichts der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland eine strengere
Überprüfung ausländischer Studenten gefordert. Man könne sich
angesichts der Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger aus
studentischen Gruppen "keine falsch verstandene Rücksichtsnahme oder
Nachlässigkeiten leisten", sagte Beckstein der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

Im Hinblick auf die Kofferbombenleger von Koblenz und Dortmund
verlangte Beckstein härtere Kontrollen vor allem von Studienbewerbern
aus Problemstaaten. "Wir müssen sehr genau hinschauen, dass wir unter
der Vielzahl der Studienbewerbern diejenigen erkennen, die einen
Studienaufenthalt in Deutschland nur als Deckmantel für islamistische
Aktivitäten anstreben." Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass an
deutschen Universitäten auch ausländische Studenten eingeschrieben
sind, die aus Problemstaaten kommen. "Niemand kann ausschließen, dass
sich darunter auch Personen befinden, deren Interesse weniger im
Studium selbst liegt, als bei islamistischen Aktivitäten."

Auch an den deutschen Universitäten müsste die Wachsamkeit deshalb
größer als bisher sein. "Gerade an den Hochschulen ist höchste
Aufmerksamkeit gefordert. Jede Auffälligkeit, die auf islamistische
Aktivitäten hindeutet, sollte den Sicherheitsbehörden gemeldet
werden.

Beckstein forderte die anderen Bundesländern auf, die hohen
bayrischen Sicherheitsstandards zu übernehmen. Studenten aus
Problemstaaten müssten hier vor einer Aufenthaltserlaubnis zusätzlich
einen Sicherheitsfragebogen ausfüllen. "Wir können dadurch zwar nicht
gänzlich ausschließen, dass wir angelogen werden. Sollte dies aber
der Fall sein, ist eine sofortige Aufenthaltsbeendigung möglich."

Unterstützung bekommt Beckstein von der hochschulpolitischen
Sprecherin der Unionsfraktion Ilse Aigner. "Es ist nicht hinnehmbar
und betrübt mich sehr, wenn Menschen, die in Deutschland eine
hochstehende Ausbildung genießen, in ein radikales Milieu abwandern",
sagte Aigner der Zeitung. Die Universitäten seien mehr als bisher in
der Pflicht, eine Isolierung von ausländischen Studenten zu
verhindern.

Dagegen warnte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vor einem
Generalverdacht. "Die Tatsache, dass einige wenige Studierende aus
arabischen Ländern terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden,
darf nicht zu einem Klima des Misstrauens führen", sagte
HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. "Die Hochschulen nehmen ihre
Verantwortung sehr ernst. Doch mit der Fahndung nach potentiellen
Terroristen wären die Hochschulen überfordert." Ziel sollte es eher
sein, "dass es den jungen Ausländern leichter gemacht wird, die
Kultur des Gastlandes kennen und verstehen zu lernen."

Auch Grünen-Hochschulexperte Kai Gehringer mahnte zur
Gelassenheit: "Wir sollten die Hochschulen nicht zu
Hochsicherheitstrakts ausbauen, sondern ihre Weltoffenheit behalten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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