Verleger fordern: Informantenschutz muss verbessert werden / Handelsregister: Pflichtveröffentlichung mindestens bis Ende 2009 / Kritik an Deutscher Post AG

Berlin (ots) -

Der Informantenschutz muss nach Auffassung des Bundesverbands
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) deutlich verbessert werden. "Wir
begrüßen alle parlamentarischen Initiativen, die den unhaltbaren
Zustand beenden, dass die pflichtgemäße Arbeit von Journalisten als
Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt wird", sagte
heute BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des
Zeitungskongresses in Warnemünde. Das Redaktionsgeheimnis und der
Informantenschutz zählten zu den elementaren Voraussetzungen einer
freien Presse, an ihnen dürfe nicht gerüttelt werden. Abhöraktionen,
Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen wie bei dem Magazin
"Cicero", der "Wolfsburger Zeitung" oder den "Stuttgarter
Nachrichten" hätten den "Charakter gezielter Einschüchterung von
Journalisten", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen in Anwesenheit von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dabei sei es nie darum
gegangen, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen, warf
der BDZV-Präsident den Strafverfolgungsbehörden vor. Vielmehr hätten
damit undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig gemacht werden
sollen. Auch gehe es nicht um die Befriedigung von partikularen
Interessen. Es sollte, so Heinen, die politisch Verantwortlichen und
auch die Justiz bedenklich stimmen, dass Deutschland auch
international beim Thema Pressefreiheit an Ansehen verloren habe. So
habe die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" die
Bundesrepublik aufgrund der Vorfälle im vergangenen Jahr vom elften
auf den 18. Rang herabgestuft. "Wir bewegen uns demnach auf einer
Ebene mit Ländern wie Litauen, Portugal, Griechenland - und weit
hinter Dänemark, Finnland, Irland oder der Schweiz."

Mit Blick auf die Handelsregister- und Börsenpflichtanzeigen
forderten die Zeitungsverleger, dass die Pflichtveröffentlichung in
der gedruckten Zeitung bis zum Ende 2009 garantiert werden solle.
Parallel dazu sollten die Anzeigen auch im Internet präsentiert
werden. Während dieser Zeit müsse untersucht werden, wie die
Mediennutzer das Angebot überhaupt annehmen. Von dem Ergebnis einer
solchen Evaluierung sollten alle Folgeregelungen abhängig gemacht
werden. Die Zeitungen könnten dazu, versicherte Heinen, crossmediale
Lösungen anbieten. Der BDZV-Präsident kritisierte, dass das
Bundesjustizministerium die Handelsregister- und
Börsenpflichtanzeigen aus der Zeitung verbannen wolle. "Ohne jede Not
und wider besseres Wissen" sollen derartige Anzeigen so rasch wie
möglich nur noch im Internet zu finden sein. Deutschlandweit hätten
sich die Verbände des Handwerks, aber auch Vertreter der Industrie-
und Handelskammern dafür ausgesprochen, dass nicht das Internet,
sondern immer noch die gedruckte Zeitung das zentrale Medium
insbesondere für die mittelständisch geprägte Wirtschaft sei. Auch
habe der BDZV in einer unabhängigen Studie nachgewiesen, dass die
große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland die
Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für unverzichtbar hält. Es sei
unverständlich, warum das Ministerium angesichts dieser Fakten
starrsinnig auf seiner Haltung beharre.

Als ein wichtiges neues Geschäftsfeld bezeichnete der
BDZV-Präsident die private Postdienstleistung der Verlagsunternehmen.
Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten der Deutschen Post AG am
Markt. Obgleich die Portogebühren vom Gesetzgeber festgelegt seien,
biete das Unternehmen über Tochtergesellschaften seine Leistungen zu
Dumpingpreisen an, um den privaten Zustellern ganz gezielt die Kunden
abzuwerben. Bis heute habe die zuständige Bundesnetzagentur über ein
bereits vor einem Jahr eingeleitetes Beschwerdeverfahren nicht
entschieden. Heinen forderte, dass die Politik aktiv werde. Die
Verlage seien für den Wettbewerb, der mit der vollständigen
Liberalisierung des Postgeschäfts 2008 eintrete, bestens gerüstet,
versicherte der BDZV-Präsident. Allerdings müsse dieser Wettbewerb
dann auch "endlich unter fairen Bedingungen stattfinden". Es sei ein
unhaltbarer Zustand, dass die Deutsche Post AG von der Mehrwertsteuer
befreit ist, während Zeitungsverlage und andere neue Anbieter
privater Briefdienstleistung den vollen Mehrwertsteuersatz zu zahlen
hätten. Hier müsse der Gesetzgeber dringend für eine Gleichbehandlung
sorgen.

Wirtschaftliche Stärke und Unabhängigkeit, machte Heinen deutlich,
seien die Voraussetzung für eine vielfältige und qualitätsvolle
Presse, die sich täglich neu die Aufgabe stelle, ihre Leser und
Nutzer über die kleinen und großen Ereignisse der Welt umfassend zu
informieren und damit ihren Teil zum demokratischen Diskurs der
Gesellschaft beizutragen. Die Zeitungen seien dabei - gedruckt und
online - auch dem Servicegedanken und der Kommunikation mit dem Leser
verpflichtet. Dies dürfe, warnte Heinen, allerdings nicht zu einer
Verwechslung der Rollen führen. So sei der Begriff
"Bürgerjournalismus" missverständlich. Zwar gäben die vor allem durch
das Internet herbeigeführten Veränderungen in der
Kommunikationskultur den Medien die Chance, Leser oder Nutzer viel
stärker als bisher an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Doch handle
es sich bei Blogs, Wikis oder User Generated Content nicht per se um
Journalismus, sondern um Mitteilungen aus einer subjektiven
Perspektive ohne jede Qualitätsprüfung. Heinen wörtlich: "Relevante
Inhalte generieren, strukturieren, aufbereiten und die Debatten in
allen Lebensbereichen moderieren - von der Politik und Wirtschaft
über das Feuilleton bis zum Sport - das ist ein kompliziertes und
komplexes Handwerk, das nur von talentierten und gut ausgebildeten
Journalisten erledigt werden kann. Und genau dies leisten die
Zeitungen - print wie online, jeden Tag."

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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