Oxfam warnt: Freihandelsabkommen zwischen EU und AKP-Ländern sind ungerecht - Aufruf zu einer umfassenden Überprüfung

Berlin (ots) - Berlin, 26. September 2006: Die internationale
Hilfsorganisation Oxfam mahnt an, dass die Europäische Union dringend
ihre Verhandlungsposition bei den Freihandels¬abkommen mit einigen
der ärmsten Entwicklungsländer ändern muss, sonst riskiert sie, dass
diese Länder weiter verarmen.

Am 27. September 2002 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und
74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Länder)
aufgenommen. Der formale "Review-Prozess", der für September 2006
terminiert ist, ist gemäß Oxfam ein idealer Zeitpunkt, das Ruder
herumzureißen. Denn "Europa hat es immer noch nicht geschafft,
Entwicklung in den Mittelpunkt dieser Handelsabkommen zu stellen",
erklärt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam zum vierten
Jahrestag der Eröffnung der Verhandlungen.

In seinem 20-seitigen Bericht "Ungleiche Partner" führt Oxfam aus,
weshalb die bisherigen Verhandlungsvorschläge den AKP-Ländern - 39
von ihnen gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern - mehr
schaden als nutzen. Bei den Verhandlungen stehen einige der ärmsten
Länder der Erde einigen der am weitesten entwickelten
Industrienationen gegenüber. Bauern in den Entwicklungsländern würden
dem direktem und unfairem Wettbewerb mit hoch subventionierten
EU-Produzenten schutzlos ausge¬liefert, dringend benötigte
Arbeitsplätze wären gefährdet und Bemühungen zur Verbesserung der
regionalen Integration würden unterminiert.

Oxfam ruft die EU dazu auf, die nächsten Monate dafür zu nutzen,
um im Rahmen des formalen "Review-Prozesses" die bisherigen
Verhandlungsvorschläge einer kritischen Entwicklungsprüfung zu
unterziehen. Zahlreiche AKP-Länder sind zutiefst besorgt über den
Verlauf der Verhandlungen: So würde beispielsweise im Fall der
Republik Kongo der Wegfall von Zolleinnahmen ein riesiges Loch - in
Höhe ihres gesamten Bildungsetats - in den Staatshaushalt reißen. Die
AKP-Länder sollen gezwungen werden, ihre Dienstleistungsmärkte für
die EU zu öffnen. Auch bei den Themen Investitionen, Wettbewerb und
öffentliches Beschaffungswesen drängt die EU auf Verhandlungen,
obwohl die AKP-Länder sich in einer gemeinsamen Erklärung explizit
dagegen ausgesprochen haben.

"Es ist offensichtlich, dass die Position der EU grundlegend
überprüft werden muss. Die Zukunft von einigen der ärmsten Menschen
steht auf dem Spiel, und die EU weigert sich, auf deren Sorgen
einzugehen", kritisiert Marita Wiggerthale die Haltung der EU. "In
einer guten Partnerschaft kann nicht die eine Seite dauernd die
Spielregeln diktieren. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die EU
immer wieder Themen auf den Verhandlungs¬tisch bringt, die von den
armen Ländern einstimmig abgelehnt wurden", führt sie weiter aus.

Oxfam betont, dass die zukünftigen Freihandelsabkommen in den
AKP-Ländern nicht zu Verlusten von Arbeitsplätzen und
Einkunftseinbußen des Staates führen dürfen, um den Armen nicht zu
schaden.

Den Bericht "Ungleiche Partner" finden Sie unter: www.oxfam.de/epa

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Kontakt: Marita Wiggerthale, Oxfam, 030-42850621, Mobil: 0162-1386321