 Dött: Eine Novelle der Verpackungsverordnung ist dringend notwendig
Geschrieben am 28-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage von Eckpunkten zur geplanten 5. Novelle
der Verpackungsverordnung durch das Bundesumweltministerium erklärt
die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB:
Eine Novelle der Verpackungsverordnung ist dringend notwendig.
Sogenannten "Trittbrettfahrern", die die Kosten der Entsorgung ihrer
Verpackungen den haushaltsnahen Erfassungssystemen oder den
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufzubürden, muss ein
Riegel vorgeschoben werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die
haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen durch die dualen Systeme und
die gesicherten ökologischen Standards durch diese Trittbrettfahrer
gefährdet werden.
Die Eckpunkte des Bundesumweltministeriums zu einer Novelle der
Verpackungsverordnung, wie sie heute offiziell vorgelegt wurden, sind
begrüßenswert. Die dort aufgezeigten Grundzüge sind geeignet, den
Missbrauch bei Selbstentsorgerlösungen zurückzudrängen und die
getrennte haushaltsnahe Erfassung von Verpackungen sicher zu stellen.
Ein Punkt, der dringend der weiteren Klärung bedarf, ist die
vorgesehene neue Trennlinie der sich ausschließenden
Betätigungsfelder von dualen Systemen und Selbstentsorgern. Von der
Definition des sogenannten "privaten Endverbrauchers" hängt
beispielsweise ab, ob Kleingewerbe weiter den privaten Haushalten
gleichgestellt werden kann. In einer unabhängigen Studie muss geklärt
werden, wie sich verschiedene Definitionen auf die Mengenströme
auswirken. Dabei sollte auch geprüft werden, ob ein Nachweis von
Verwertungsquoten im Bereich der gewerblichen Endverbraucher
erforderlich ist.
Die Deutschen sind Weltmeister im Mülltrennen. Es ist sehr zu
begrüßen, dass mit der vorgesehenen Novelle die Verantwortung der
Bürgerinnen und Bürger zu einem schonungsvollen Umgang mit Ressourcen
gestärkt wird. In dieser Hinsicht werden wir mit der vorgesehenen
Novelle unseren "Weltmeistertitel" auch in Zukunft erfolgreich
verteidigen können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
32093
weitere Artikel:
- Klöckner/Heinen: Fehlernährung umfassend bekämpfen Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Robert-Koch-Studie über die Ernährungssituation junger Menschen sowie über die Zunahme allergischer Erkrankungen erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die veröffentlichten Zahlen des Robert-Koch-Instituts zeigen, wie brisant das Thema Übergewicht und Fehlernährung bei Kindern in Deutschland nach wie vor ist. mehr...
- Atomausstieg selber machen! Berlin (ots) - - Querverweis: Bild wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen rufen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen" - Nach der Aufkündigung des Atomkonsenses mehr...
- Riegert: Sportgerichtsbarkeit im Kampf gegen Doping nicht aushebeln Berlin (ots) - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB erklärt zur Anhörung "Doping" im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: Sport, Sachverständige und Politiker waren sich nach der Anhörung einig: Der Sport muss seine Anstrengungen im Kampf gegen Doping national und international verstärken. Das sofortige mehrjährige Startverbot bis zu 4 Jahren nach dem Grundsatz der "strict liability" kommt einem Berufsverbot gleich und ist die schärfste Waffe im Kampf gegen Doping. Kontrollsystem, Kontrolldichte mehr...
- Diskussionsveranstaltung des Informationsforum RFID mit Abgeordneten Berlin (ots) - RFID mit großem Potenzial für die deutsche Wirtschaft - Technologie muss gefördert werden - Aufklärung, Transparenz und Kontrolle als wichtige Voraussetzungen für Akzeptanz beim Verbraucher Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Informationsforum RFID zu Radiofrequenz-Identifikation und Datenschutz bekräftigten Vertreter des Deutschen Bundestages und Informationsrechtsexperten gestern in Berlin das große Potenzial der RFID-Technologie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "RFID ist eine hervorragende mehr...
- Der Tagesspiegel: Modrow äußert Bedenken gegen Rot-Rot in Berlin Berlin (ots) - Der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow zweifelt erheblich daran, dass eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin sinnvoll ist. Kurz vor dem Sonderparteitag des Berliner Landesverbandes sagte Modrow dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe), die PDS-Delegation bei den Sondierungsgesprächen habe versäumt, die Grundlage und ihren "wirklichen Anspruch" für mögliche Koalitionsverhandlungen klar zu machen. Alles aber, was als ein "Weiter so" interpretiert werden könne, würde dazu führen, dass sich die Partei von der Wählerschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
