 Rechtsgutachten: Umgestaltung der PKV ist verfassungswidrig
Geschrieben am 28-09-2006 |
Köln (ots) - Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur
Umgestaltung der privaten Krankenversicherung (PKV) verstoßen gegen
das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommen renommierte Staatsrechtler
in zwei heute im Rahmen einer Pressekonferenz des PKV-Verbands
vorgestellten Gutachten.
Den Professoren Dr. Gregor Thüsing (Bonn) und Dr. Jörn Axel
Kämmerer (Hamburg) zufolge stößt vor allem der vorgesehene Basistarif
auf unüberwindbare rechtliche Hürden. Dieser soll die PKV unter
anderem dazu verpflichten, alle nicht oder nicht mehr Versicherten
ohne Risikozuschläge und zu gedeckelten Prämien aufzunehmen.
"Abgesehen davon, dass hier gar keine Gesetzgebungskompetenz besteht,
sind diese Maßnahmen unverhältnismäßig, unangemessen und nicht
geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen: Einheitstarife bedeuten
nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb", heißt es komprimiert in dem
Gutachten.
Verfassungsrechtlich ebenfalls ausgeschlossen ist die
Mitnahmemöglichkeit (Portabilität) der in der PKV gebildeten,
kollektiven Alterungsrückstellungen bei Unternehmenswechsel für
Bestandsversicherte. Darin sehen die Gutachter einen klaren Verstoß
gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Verfassungskonform
gestaltbar wäre die Mitnahme der Alterungsrückstellungen allenfalls
für Neuversicherte - aber auch das nur beim Wechsel innerhalb des
PKV-Systems. Portabilität beim Wechsel in die gesetzliche
Krankenversicherung ist dagegen laut Prof. Dr. Otto Depenheuer (Bonn)
sowohl für Bestands- als auch für Neuversicherte verfassungswidrig.
Der Vorsitzende des PKV-Verbands Reinhold Schulte wies erneut
darauf hin, dass die Einführung von Basistarif und Portabilität zu
unzumutbaren Prämiensteigerungen der schon heute privat Versicherten
führen würde: "Während die Koalition um die Frage der
Ein-Prozent-Überforderungsregelung für die gesetzlich Versicherten
ringt, sollen den PKV-Versicherten Beitragserhöhungen um ein
Vielfaches zugemutet werden."
Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58188
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Rückfragen bitte an:
Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Pressesprecherin
Ulrike Pott
Telefon: +49(0)30-204589-23
presse@pkv.de
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