Öffentliches Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2006 verringert

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, führten
nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Halbjahr
2006 gestiegene Einnahmen (+ 6,5%) bei gleichzeitig rückläufigen
Ausgaben (- 1,3%) zu einem deutlichen Rückgang des
Finanzierungsdefizits (in Abgrenzung der Finanzstatistik,
einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) der
öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder,
Gemeinden/Gemeindeverbände, Sozialversicherung). Das
Finanzierungsdefizit verringerte sich um 34,9 Milliarden Euro auf
29,1 Milliarden Euro.

Die Gebietskörperschaften reduzierten ihre Finanzierungsdefizite
im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres deutlich: Der Bund
baute sein Finanzierungsdefizit um 13,6 Milliarden Euro auf
25,9 Milliarden Euro ab, die Länder um 4,6 Milliarden Euro auf
9,9 Milliarden Euro und die Gemeinden/Gemeindeverbände um 2,1
Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro. Die gesetzliche
Sozialversicherung, die in den ersten sechs Monaten des Vorjahres
noch ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Milliarden Euro aufwies,
verbuchte im ersten Halbjahr 2006 einen Finanzierungsüberschuss von
8,6 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Kassen wurde in den
ersten sechs Monaten des Jahres durch eine Nettokreditaufnahme von
15,2 Milliarden Euro sowie durch sonstige Finanzierungsmittel,
insbesondere Kassenkredite, gedeckt. Der Stand der
Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis zum
30. Juni 2006 auf 1 458,8 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickelten sich im
ersten Halbjahr 2006 mit einem Zuwachs von 6,5% auf 469,7 Milliarden
Euro insgesamt positiv. Am kräftigsten stiegen die Einnahmen im
ersten Halbjahr 2006 beim Bund mit einem Plus von 7,8% gegenüber dem
ersten Halbjahr 2005 auf 115,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen der
Länder erhöhten sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2005 um 3,5% auf
117,8 Milliarden Euro und die der Gemeinden/Gemeindeverbände um 6,1%
auf 71,5 Milliarden Euro. Ursächlich für den Einnahmenzuwachs bei den
Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden waren vor allem kräftig
gestiegene Steuereinnahmen (+ 8,7% auf 212,6 Milliarden Euro). Auch
die Gebühreneinnahmen entwickelten sich im ersten Halbjahr 2006 mit
einem Zuwachs von 7,0% auf 12,7 Milliarden Euro positiv, vor allem
infolge der Mehreinnahmen des Bundes aus der streckenbezogenen
Lkw-Maut. Der Zuwachs von 6,2% auf 242,4 Milliarden Euro im ersten
Halbjahr 2006 bei der Sozialversicherung war überwiegend auf deutlich
gestiegene Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (+ 8,3%) und
der Bundesagentur für Arbeit (+ 10,5%) zurückzuführen, die jedoch
auch auf dem Einmaleffekt des Anfang 2006 geänderten
Beitragseinzugsverfahrens beruhen.

Ihr Ausgabenniveau reduzierten die öffentlichen Haushalte in den
ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahr
insgesamt um 1,3% auf 498,8 Milliarden Euro. Der Ausgabenrückgang
fiel beim Bund mit einem Minus von 3,6% am stärksten aus. Die Länder
verminderten ihre Ausgaben um 0,5% und die Ausgaben der
Sozialversicherung fielen um 0,7% niedriger aus als in der ersten
Hälfte des Vorjahres. Dagegen verzeichneten die Kommunen ein
Ausgabenplus von 2,7%.

Rückläufig waren im Einzelnen die Ausgaben der öffentlichen
Haushalte für Personal (- 0,7%), für Zinsen (- 1,8%), für soziale
Leistungen (- 1,3%) und für Sachinvestitionen (- 1,1%). Dagegen
nahmen die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 3,2%) zu.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1. bis 2. Vierteljahr 2006 und 2005
Milliarden Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter:
Gemeinden/
Bund 1) Länder Gemeinde-
verbände

Bereinigte Einnahmen
2006 469,7 115,8 117,8 71,5
2005 441,2 107,4 113,8 67,3

Bereinigte Ausgaben
2006 498,8 141,7 127,7 73,2
2005 505,3 146,9 128,3 71,2

Zinsausgaben
2006 35,0 18,8 13,2 2,2
2005 35,6 19,8 12,9 2,2

Finanzierungssaldo 2)
2006 - 29,1 - 25,9 - 9,9 - 1,7
2005 - 64,0 - 39,4 - 14,5 - 3,9

Nettokreditaufnahme
2006 15,2 10,8 5,8 - 1,1
2005 22,2 13,6 9,8 - 0,3

Sonstige Finanzierung
2006 13,9 15,1 4,1 2,8
2005 41,8 25,8 4,7 4,2

1) Ab 1. Vierteljahr 2005 einschließlich Lastenausgleichsfonds
(LAF) und Fonds "Deutsche Einheit". 2) Einschließlich Saldo der
haushaltsinternen Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in
Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem
Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das
in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits
einfließt.

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden Stichtag Milliarden
Euro
Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne 30.06.06 1 458,8
30.06.05 1 413,8

Kassenverstärkungskredite 30.06.06 58,7
30.06.05 44,1

Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das erste Halbjahr
2006 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse
werden hiermit revidiert.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Halbjahr ist zu berücksichtigen, dass hieraus
wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben
und Schulden noch keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im Jahr
2006 insgesamt gezogen werden können. Die endgültigen Ergebnisse der
öffentlichen Finanzen im ersten und zweiten Quartal 2006 werden in
der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des
öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Oktober 2006
veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail: renate.schulze-steikow@destatis.de

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