 Stuttgarter Zeitung: Minister Erler: Zypern könnte EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren
Geschrieben am 29-09-2006 |
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass Zypern
die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei
blockiert, wenn Ankara sich im Streit um Handelserleichterungen nicht
bald bewegt. Dies sagte Staatsminister Gernot Erler (SPD) der
Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe). Die EU fordert bisher
vergebens von der Türkei die Umsetzung des so genannten
Ankara-Protokolls, das eine Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen
für Schiffe und Flugzeuge aus der griechisch dominierten Republik
Zypern vorsieht. Erler sagte: "Wir haben jetzt eine klare Ansage der
zyprischen Regierung, dass Zypern die Fortsetzung der konkreten
Verhandlungen blockieren wird, wenn es nicht bald zu einem Ergebnis
kommt." Die Republik Zypern sei "wie jeder andere EU-Staat dazu in
der Lage", weil bei der Entscheidung über den Fortgang der
Verhandlungen der Konsens aller Mitgliedstaaten erforderlich sei.
Ähnlich wie zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier
forderte Erler aber auch von Zypern Kompromissbereitschaft. Nikosia
verhindert den Handel des türkischen Nordteils der Insel mit der EU.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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