Beck mahnt in Gesundheitsstreit Führungsstärke der Kanzlerin an und attackiert Stoiber

Hamburg (ots) - Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde
der Koalition zur Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck
die Durchsetzungsstärke der Kanzlerin in den eigenen Reihen angemahnt
und den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber sowie die
Ministerpräsidenten der CDU scharf attackiert.

"Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und
durchzusetzen. Eine solche Kraft muss jede Partei für sich entfalten,
das kann nicht der Partner ausgleichen", sagt Beck der ZEIT. Scharfe
Kritik übt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident an seinem
bayerischen Amtskollegen: Stoiber versuche bei den laufenden
Verhandlungen "über die Partei Druck zu machen", obwohl er bei den
Verhandlungen dabei gewesen sei, kritisiert Beck in der ZEIT. "Alles
war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in
Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem",
sagt Beck. Mit der Absicht einer formalen Mitwirkung im Bundesrat
könne man umgehen, "aber nicht mit einer solchen Opposition in den
eigenen Reihen."

Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther
Oettinger verführten nach dem Motto: "Wieso sollen wir einem
Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere
Leute mehr bezahlen müssen?" Beck: "Das ist schlicht und einfach
Ideologie und ein fundamentaler Angriff." Auch für sein Land
Rheinland-Pfalz bedeuteten die Eckpunkte einen Anstieg der
Beitragssätze zur Krankenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte.
Er verstehe die gesetzliche Krankenversicherung aber als
"Solidargemeinschaft über alle Bundesländer hinweg".
Beck warnt davor, die Gesetzesentwürfe zur Gesundheitsreform
"künstlich zustimmungsfrei zu machen". Der SPD-Chef: "Solche
Tricksereien holen einen spätestens ein, wenn man feststellt, dass es
da noch zentral wichtige Verordnungen gibt, die zustimmungspflichtig
sind. Das haben wir alles schon erlebt."

Sein eigenes Verhältnis zu Merkel beschreibt Beck als
vertrauensvoll: "Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die
Regierungsmitglieder haben nach wie vor ein hohes
Vertrauenspotenzial. Im direkten Gespräch zwischen Frau Merkel und
mir ist ein sehr offenes Wort immer möglich. Wir können uns klar
sagen, wer welche Belastungen verträgt oder auch nicht. Dieses
Vertrauen ist bislang nicht missbraucht worden."

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 41 vom 5. Oktober 2006
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Originaltext: DIE ZEIT
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