 EU-Leitlinie verschärft faktisch das Vergaberecht 11. EUROFORUM-Jahrestagung: "Brennpunkt Vergaberecht 2006" 21. bis 23. November 2006, Düsseldorf
Geschrieben am 04-10-2006 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent
aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen
unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei
Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie
der EU-Kommission zur Vergabepraxis, will die EU-Kommission für diese
kleinen Aufträge die gleichen Transparenzanforderungen durchsetzen
wie für größere Aufträge. Während Österreich, Frankreich und
Deutschland gegen diese Leitlinie protestieren, verweist die
Kommission auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes, der die Bekanntmachungs-Pflichten auch auf kleinere
Aufträge übertragen hat. Da sich die Vergabestellen in der Regel an
den EU-Leitlinien orientieren, handelt es nach Einschätzung der
Bundesregierung "um einen Fall faktischer Gesetzgebung".
Die 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2006" (21.
bis 23. November 2006, Düsseldorf) greift die Zukunftsperspektiven im
europäischen und deutschen Vergaberecht auf und zieht eine Bilanz
über das vergangene Vergabejahr. Die für Jahresende erwartete
Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung durch den Bundesrat wird
ebenso von den rund 150 Teilnehmern der etablierten Vergabe-Tagung
diskutiert wie die geplante Vergaberechtsreform. Als Vertreter des
Bundeswirtschaftsministeriums erläutert Dr. Fridhelm Marx die
Kernpunkte der deutschen Vergaberechtsnovelle und stellt den
aktuellen Stand bei Gesetz, Verordnungen und Verdingungsordnungen
vor.
Aus der Vergaberechtspraxis sprechen unter anderem Prof. Horst
Franke (Heiermann Franke Knipp), Norbert Portz (Deutscher Städte- und
Gemeindebund) sowie Dr. Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft,
Energie und Mittelstand des Landes NRW) und Marion Birnfeld
(Rechnungsprüfungsamt Velbert). Der Umgang mit PPP-Projekten wird
hier ebenso thematisiert wie Fragen der Korruption und
Ausschreibungsbedingungen.
Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/pr-vergabetagung2006
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax: +49 211/96 86-43 87
E-Mail: nadja.thomas@euroforum.com
Pressemitteilung im Internet:
www.euroforum.de/presse/vegabetagung2006
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden
Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und
schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM
Deutschland GmbH Exklusiv-Partner für Handelsblatt-Veranstaltungen,
seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der
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Themengebieten stattgefunden. Rund 40 500 Teilnehmer besuchten im
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Originaltext: EUROFORUM Deutschland GmbH
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