LVZ: Türkische Gemeinde appelliert an Merkel: Beitrittsprozess während der EU-Präsidentschaft planmäßig voranzutreiben / Westen zeigt sich permanent überheblich gegenüber dem Islam / Scharfe Kritik am

Leipzig (ots) - Der Ehrenvorsitzende und Gründer der Türkischen
Gemeinde in Deutschland und Linkspartei-Abgeordneter im Bundestag,
Hakki Keskin, hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt
deren Türkei-Besuchs appelliert, den vereinbarten Beitrittsprozess
planmäßig voranzutreiben und dafür auch in der Zeit ihrer
EU-Präsidentschaft zu garantieren. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) lobte Keskin die neue
Nachdenklichkeit der CDU-Politikerin in der Türkei-Frage, seit sie
Kanzlerin sei: "Frau Merkel hat ihre alte Position, seit dem sie
Bundeskanzlerin geworden ist, sehr stark überdacht." Sie betone, dass
Deutschland den Verträgen zwischen der EU und der Türkei treu bleiben
und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterführen werde.
"Das ist eine Position, die auch die Türkei durchaus akzeptieren
kann."

Während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
"muss sie dafür sorgen, dass der Beitrittsprozess planmäßig
weiterläuft". Selbstverständlich müsse die Türkei Punkt für Punkt die
"Kopenhagener Kriterien" für den Beitritt erfüllen. "Derzeit kann man
die Türkei nur ermutigen, den Reformprozess konsequent
voranzutreiben. Das ist auch die Aufgabe der Bundesregierung."

Allerdings müsse sich niemand wundern, dass die Zahl der
EU-Anhänger in der Türkei deutlich zurückgegangen sei. "Viele
Menschen sagen nicht ganz zu Unrecht: Die Türkei wird im Vergleich zu
anderen Beitrittskandidaten nicht gleich behandelt. Es werden ihr zu
starke Sonderauflagen gemacht. Egal was die Türkei auch leistet, es
wird nie genügen", bemängelte Keskin.

Schuld an diesem Prozess des Auseinanderlebens trage nicht zuletzt
der überhebliche Westen. "Schauen Sie auf den Nahen Osten, auf den
Irak, auf diese permanent überhebliche Mentalität gegenüber dem
Islam. Für die Türkei stellt sich deshalb die Frage, wenn wir in
Europa nicht als gleichberechtigte Partner angesehen werden, weshalb
sollten wir dann unbedingt in einer solchen EU Mitglied sein."

Keskin kritisierte in diesem Zusammenhang massiv Papst Benedikt
XVI. wegen dessen umstrittener Regensburger Rede. "Wenn der Papst ein
Zitat verbreitet, dann muss er sich auch über die Folgen vorher klar
sein." Der Papst habe etwas zitiert, ohne sich von diesem Inhalt klar
zu distanzieren. "Mohammed, der Prophet der Muslime, hat für die
Menschheit also nur Schlechtes getan und nur Inhumanes geleistet und
Muslime haben ihren Glauben nur mit dem Schwert durchgesetzt. Noch
schlimmer kann keine Religion definiert werden", kritisierte Keskin.
Das habe aber mit der EU und der Türkei nichts zu tun. "Die Türkei
ist ein laizistischer Staat. Die Trennung von Staat und Religion hat
für die Türkei die höchste Priorität. Das ist ein unveränderliches
Recht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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