Wirtschaftsrat: "Verschiebung ist Chance für Nachbesserung" / Bei der Gesundheitsreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Berlin (ots) - Der Gesundheitskompromiss der Großen Koalition
bleibt nicht nur deutlich hinter den bisherigen Eckpunkten, sondern
auch weit hinter den Anforderungen im Koalitionsvertrag für ein
zukunftsfestes, generationenübergreifendes Reformkonzept zurück.
Deshalb ist die Verschiebung des Gesundheitsfonds eine Chance für
massive materielle Nachbesserungen.

Die Union konnte erreichen, dass die Private Krankenversicherung
als Vollversicherung erhalten bleibt. Das ist erfreulich. Zu
kritisieren sind jedoch der Kontrahierungszwang zum Basistarif und
die nunmehr vorgesehene Beschränkung des Zugangs zu den Privaten
Krankenversicherungen, obwohl gerade die kapitalgedeckte
Eigenvorsorge das Zukunftsmodell gewesen wäre.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Förderung des Wettbewerbs bei
ambulanter und integrierter ärztlicher Versorgung sowie im
Arzneimittelbereich. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Krankenkassen
müssten einen sehr viel größeren Freiraum für eigenständige
Verhandlungen mit den Leistungsanbietern über Preise, Mengen und
Qualitäten erhalten. Mit den neuen Regelungen können die potenziellen
Einsparmöglichkeiten nicht erschöpft werden.

Der Wirtschaftsrat vermisst darüber hinaus die Beschränkung der
Versicherungsleistungen auf das medizinisch notwendige Maß sowie die
lange versprochene Abkoppelung der Beiträge vom
Beschäftigungsverhältnis.

Der entscheidende, gravierende Fehler im derzeitigen
Koalitionskompromiss liegt in der wettbewerbsfeindlichen und
bürokratischen Anlage des Gesundheitsfonds. Die
Umverteilungsideologie der Sozialdemokraten hat sich hier
durchgesetzt: Die staatliche Festlegung eines Einheitsbeitrages und
die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des
Haushaltseinkommens bieten weder für die Versicherten noch für die
Versicherer Anreize, sich kostenbewusst und sparsam zu verhalten und
zu wirtschaften. Die Deckelung der umlagefinanzierten Sozialsysteme
ist nicht gelungen. Die mangelnde Fähigkeit, die Kosten in den Griff
zu bekommen, darf nicht zu weiteren Belastungen für die Steuerzahler
führen.

Mit der Verabschiedung auf das Jahr 2009 kann nicht mehr ernstlich
damit gerechnet werden, dass der Koalitionskompromiss in dieser
Legislaturperiode Realität wird. Für den Wirtschaftsrat ist somit
noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Es gilt weiterhin, um
ein effizientes und wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitswesen zu
ringen, so wie es in der Koalitionsvereinbarung verabredet war. Es
bleibt bei der Notwendigkeit, den Gesamtbeitrag zur sozialen
Sicherung auf unter 40 Prozent zu senken. Dies kann nur gelingen,
wenn notwendige Einsparungen im Gesundheitswesen erreicht werden.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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