 Saarbrücker Zeitung: Spielen an Automaten wird wieder besteuert
Geschrieben am 16-03-2006 |
Berlin (ots) - Die Betreiber von Spielautomaten müssen demnächst
wieder die Umsatzsteuer abführen, und zwar egal ob die Spielautomaten
in kleinen Spielhallen stehen oder in großen Casinos. Am Freitag will
der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung zusammen mit
weiteren Regelungen gegen Steuerschlupflöcher beschließen. Die
Bundesregierung teilte am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages
mit, dass sie sich mit den Ländern geeinigt habe. Laut dem Protokoll
der Sitzung, das der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt,
ziehen die Länder ihre Forderung nach einer eigenen
Spieleinsatzsteuer zurück. Der Bund will den Ländern ihre
Einnahmeausfälle ausgleichen, heißt es weiter. Zwischen 45 und 69
Millionen Euro soll die Kompensation betragen. Die Einigung beendet
einen Streit, der den Fiskus nach Expertenschätzungen bisher rund
eine Milliarde Euro gekostet hat. Anfang 2005 hatte der Europäische
Gerichtshof eine steuerliche Ungleichbehandlung festgestellt, weil
Spielautomaten in Spielhallen der 16prozentigen Umsatzsteuer
unterlagen, die Automaten in Casinos jedoch nur der 10prozentigen
Spielbankenabgabe. Diese fließt ausschließlich den Ländern zu,
während die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern geteilt wird.
Beide Seiten hatten sich zunächst nicht einigen können, welche der
beiden Steuerarten künftig für alle Spielautomaten gelten soll. In
der Folge des Urteils und teilweise auch schon vorher hatten die
Betreiber der Spielhallen ihre Umsatzsteuerzahlungen ganz
eingestellt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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