 MdB Gesine Lötzsch: Ankündigungsminister Seehofer muss endlich handeln - DIE LINKE. fordert Bund-Länder-Staatsvertrag für Lebensmittelqualität
Geschrieben am 10-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesverbraucherministers
Seehofers, die Lebensmittelkontrollen in Deutschland grundlegend
reformieren zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Gesine Lötzsch:
Herr Seehofer hat Recht, wenn er meint, dass man so wie bisher bei
der Lebensmittelkontrolle nicht weitermachen kann. Das hat er auch
schon vor vier Wochen gesagt und vor einem halben Jahr auch schon.
Monat für Monat wird festgestellt, dass sich nichts geändert hat.
Wenn Ankündigungsminister Seehofer ernst machen will mit dem
Verbraucherschutz vor Gammelfleisch, muss er einen
Bund-Länder-Staatsvertrag für Lebensmittelqualität initiieren, wie
ihn DIE LINKE. in einem Antrag vorgeschlagen hat.
Die Kontrollen der Länder müssen durch ein bundesweites
Qualitätsmanagement verbessert werden. Schwachstellen müssen
analysiert und effektiv beseitigt werden. Damit das funktioniert,
muss die Lebensmittelkontrolle der Länder einer unabhängigen
Auswertung unterzogen werden. Als Rechtsgrundlage ist ein
Bund-Länder-Vertrag der richtige Weg. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss an die Spitze des
Qualitätsmanagements gestellt werden.
Mit der Rechtsform des Staatsvertrages wird mehr
Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern, einklagbare
Verbraucherrechte und mehr politische Kontrolle durch die Parlamente
erreicht. Und für Verbraucherinnen und Verbraucher werden
Schadensersatzansprüche bei Fehlern in der staatlichen
Lebensmittelkontrolle begründbar.
Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes müssen
endlich verbindliche Vereinbarungen treffen, statt den schwarzen
Peter hin und her zu schieben.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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