Pfeiffer: Klares Signal vom Energiegipfel: Wettbewerb weiter stärken

Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Energiegipfels im
Bundeskanzleramt erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Mangelnde Konkurrenz in der Stromerzeugung ist ein wichtiger Grund
für die hohen Strompreise hierzulande. Daher liegt die
Bundeskanzlerin richtig, wenn sie auf dem Energiegipfel die Frage des
Wettbewerbs zu einem Schlüsselthema in der Energiepolitik macht.

Nur die Errichtung neuer Kraftwerke von neuen Wettbewerbern
beseitigt das strukturelle Defizit im Strommarkt. Doch das geht nicht
von heute auf morgen. Der Markt ist knapp und der Kraftwerkspark
veraltet. Die Anreize für Neuinvestitionen bestehen also. Jetzt hat
die Politik die Aufgabe, den Rahmen so zu setzen, dass nicht nur die
Etablierten zum Zuge kommen.

Von den bisher angekündigten Kraftwerksprojekten mit einer
Leistung von 27.000 MW ist rund die Hälfte von neuen Anbietern. Damit
diese auch zu Stande kommen und weitere folgen, muss der
Wettbewerbsrahmen stimmen. Dabei darf die rechtliche Entflechtung nur
die Ultima Ratio sein. Vorrang hat der Abbau von Markthindernissen.
Dazu gehören:

Effektive Kontrolle der Energienetze fortsetzen. Trotz
vorbildlicher Arbeit der Regulierungsbehörden in Bund und Ländern,
ist bislang nur ein Bruchteil der Netzentgelte genehmigt. Kann das
Tempo nicht erhöht werden, müssen wir die Bundesnetzagentur personell
stärken. Darüber hinaus ist die Union für eine rasche Umsetzung der
Anreizregulierung, um die Kosteneffizienz im Netz weiter zu erhöhen.

Einen diskriminierungsfreien Netzzugangs für neue
Kraftwerksbetreiber gewährleisten. Das Bundeswirtschaftsministerium
arbeitet mit Hochdruck an einer Anschlussverordnung, um technische
und bürokratische Hürden zu beseitigen. Dies unterstützt die Fraktion
ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung noch vor
Jahreswechsel.

Netzinfrastruktur zügig ausbauen. Engpässe im Netz verzögern
zahlreiche Kraftwerksprojekte. Daher müssen wir das
Infrastrukturbeschleunigungsgesetz endlich umsetzen.

Grenzübergreifenden Stromhandel verstärken. Ein Ausbau der
Kuppelstellen und deren marktgerechte Bewirtschaftung erhöhen die
Marktliquidität. Hier unterstützt die Union die Bundesnetzagentur,
den Ausbau voranzutreiben.

Das zweite Binnenmarktpaket Energie in allen EU-Mitgliedsländern
vollständig umsetzen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt.
Bevor in Brüssel über weitere Maßnahmen entschieden wird, muss die
Kommission den Handlungsdruck auf die Nachzügler erhöhen. Die
deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 gilt es zu
nutzen, um europaweit eine vollständige Öffnung der Märkte für Strom
und Gas zu erreichen.

Bis diese Ansätze greifen, spricht nichts dagegen, das
Kartellrecht zu stärken, um Marktmissbrauch zu unterbinden. Den
Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Union
ausdrücklich.

Dauerhafte Preisregulierung ist hingegen abzulehnen. Damit wird
man dem Kunden nicht helfen. Im Gegenteil: Die Tarifkontrolle gewährt
ein staatliches Gütesiegel, das die Preispolitik der etablierten
Unternehmen stützt. Am Ende belohnt sie ineffizientes Verhalten und
schwächt den Wettbewerb.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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