 Mitteldeutsche Zeitung: Sexualtäter Große Koalition plant Verschärfung des Sexualstrafrechtes
Geschrieben am 12-10-2006 |
Halle (ots) - Die Große Koalition will die Begutachtung und
Kontrolle von Sexualstraftätern verschärfen. Das kündigte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an. Die Änderungen beträfen sowohl das
Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung. "Wir werden
Maßnahmen ergreifen, um den Maßregelvollzug und die Führungsaufsicht
zu verbessern", sagte Bosbach dem Blatt. "Darüber herrscht in der
Großen Koalition im Grundsatz Einigkeit." Man wolle Sexualstraftätern
den Besitz und das Führen von Kraftfahrzeugen verbieten, so der
CDU-Politiker. "Kraftfahrzeuge spielen in den allermeisten Fällen
eine erhebliche Rolle bei der Tat. Durch ein Verbot kann man künftige
Taten erschweren." Darüber hinaus sollen zur Begutachtung von
Sexualstraftätern künftig zwei Gutachter herangezogen werden und
nicht wie bisher bloß einer, "damit man ein klareres Bild bekommt".
Auch soll ausgeschlossen sein, dass Experten um Begutachtung gebeten
werden, die an der Therapie beteiligt waren. Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, unterstützt
den Vorstoß: "Gespräche darüber lohnen."
Hingegen lehnen beide Politiker Forderungen aus Union und SPD ab,
die Adressen von Sexualstraftätern ins Internet zu stellen. Bosbach
erklärte: "Gegen einen öffentlichen Pranger habe ich Bedenken. Das
kann irrationale Auswirkungen haben." Wiefelspütz äußerte sich
ähnlich: "Das ist nicht verantwortbar, weil die Folgen nicht absehbar
sind. Dass das in anderen Ländern passiert, macht die Sache nicht
besser."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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