Stuttgarter Nachrichten: Union will Ausländerrecht verschärfen - SPD hält Anhebung des Nachzugalters für verfassungsrechtlich bedenklich

Berlin (ots) - In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit
über die von der CDU/CSU angestrebte Verschärfung des Ausländerrechts
an. Die SPD hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine
Anhebung des Nachzugalters für Angehörige. Nach dem Willen von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen ausländische
Ehepartner erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner 21
Jahre alt sind. Schäuble will demnach vor allem junge muslimische
Frauen vor der Zwangsverheiratung schützen. Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz kritisiert in den
Stuttgarter Nachrichten (Freitag), „dass dies das falsche Instrument
ist, weil es wie ein reines Anti-Türkei-Gesetz wirkt. Die Regelung
träfe auch Menschen, die wir nicht treffen wollen.“ Zwar gebe es pro
Jahr 28 000 Familienzusammenführungen von Türken nach Deutschland –
„aber es entsteht der Eindruck, als sollte die Zuwanderung
muslimischer Frauen grundsätzlich verhindert werden“.

Wolfgang Bosbach, Innenexperte und Unions-Fraktionsvize, räumt
gegenüber der Zeitung unumwunden ein, „dass wir die Zuwanderung
generell erschweren wollen“. Anlass dafür sind elf Richtlinien der
EU, die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Ende März will Schäuble ohnehin evaluieren, welchen Nutzen das seit
Januar 2005 geltende Gesetz hat. „Es muss klar sein, welche
Integrationsmaßnahmen sich nicht bewährt haben“, so Bosbach. Die
Union dringt darauf, dass Ausländer künftig schon vor ihrer Einreise
Grundkenntnisse in Deutsch nachweisen müssen. Das lehnt Wiefelspütz
als „unfaire Maßnahme“ ab, weil es vom Aufenthaltsort des Kandidaten
abhängt, ob er bereits vor der Einwanderung Deutsch lernen kann.

Bis zur Sommerpause will die Koalition den Gesetzentwurf zum so
genannten 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz ins Kabinett
bringen. Neu regeln muss sie auch die Kettenduldung, da die EU jenen
mehr Rechte zugestehen will, die seit Jahren immer wieder um die
Aufenthaltsduldung nachfragen müssen. Auch soll es EU–
Daueraufenthaltstitel geben – für Studierende und Forscher, die
länger als fünf Jahre in Deutschland leben, und für minderjährige
Kinder von Flüchtlingen, die hier aufgewachsen und sozialisiert sind.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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