Gehb/Granold: Sachverständige begrüßen Reformvorschläge zum Unterhaltsrecht
Geschrieben am 16-10-2006 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB, sehen nach der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts den Kurs der Koalition bestätigt:
Die von der Koalition mit dem Gesetzentwurf angestrebte Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts wurde von den Experten im Wesentlichen begrüßt.
Das derzeitige Unterhaltsrecht entspricht einfach nicht mehr den Herausforderungen der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Durch die aktuelle Rechtssprechung haben die Gerichte darüber hinaus den Gesetzgeber unter Zugzwang gesetzt, endlich wieder ein einheitliches und homogenes Unterhaltsrecht zu schaffen. Deshalb gilt es nun, die sehr konstruktiv verlaufene Anhörung zeitnah auszuwerten.
Mit einigen technischen Ausgestaltungen im Detail ist zu rechnen. Die ersten Ergebnisse der Anhörung bestätigen, dass substantielle Veränderungen auszuschließen sind.
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren nun rasch abgeschlossen werden kann.
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