Der Tagesspiegel: Rechte Gewalt steigt dramatisch: 20 Prozent mehr Gewalttaten als 2005

Berlin (ots) - Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in
Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt hat
von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten
registriert, berichtete der Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten
acht Monaten des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605
einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 2004
(5127 Straftaten) zeichnet sich sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab.
Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf
monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremer
Kriminalität in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig nimmt auch die Brutalität der Szene weiter zu. Von
Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte
Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten
acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Die
Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte.
Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich wahrscheinlich noch
deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Das Innenministerium und Politiker aller Parteien zeigten sich
beunruhigt. Im Ministerium wurde vor allem mit Sorge registriert,
dass die Zahl der rechten Gewalttaten im August gegenüber Juli "nicht
unerheblich gestiegen" ist, wie es am Montag in einer Stellungnahme
hieß. Im August hatte die Polizei 67 rechte Gewaltdelikte
festgestellt, 27 mehr als im Juli. Dennoch scheint die
Fußballweltmeisterschaft die Kriminalität der rechten Szene kaum
gedämpft zu haben, auch wenn sich NPD und Neonazis aufgrund der
schwarz-rot-goldenen Begeisterung im Lande mit provokativen
Auftritten in der Öffentlichkeit zurückhielten. Im Juni und Juli
zählte die Polizei jeweils mehr als 1000 rechte Delikte, außerdem war
die Zahl der Gewalttaten im Juni mit 67 genauso hoch wie im August.

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die angesichts der
rapide wachsenden rechten Gefahr einen "Demokratiegipfel" fordern.
Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollten demokratische
Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und
Sportvereine auch eine Strategie gegen den Rechtsextremismus
überlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
Innenausschusses. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei)
regte zudem die Bildung einer "unabhängigen Beobachtungsstelle
Rechtsextremismus" an. Bei Union und Grünen stieß die Idee eines
Demokratiegipfels auf Widerstand. Er setze auf eine Kombination aus
konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere
politische Bildung, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Nach
Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt
"Gipfelei" die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen
Rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler macht ein
Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung
befördert. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte
Knobloch, warf der Politik "eine bagatellisierende Haltung" zu den
rechtsextremen Exzessen vor.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de