 Brandner (SPD) sieht Hartz IV als "eine Art Bürgergeld" - Brüderle (FDP) fordert weniger "Sozialbürokratie" PHOENIX-Pressemitteilung
Geschrieben am 17-10-2006 |
Bonn (ots) - Berlin /Bonn, 17. Oktober 2006 - Im Streit um die
mögliche Einführung eines "Bürgergeldes" hat der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus
Brandner, die Sozialreformen "Hartz IV" verteidigt. Auch das
Bürgergeld, das vor allem von der Union befürwortet wird, verlange
von Arbeitsfähigen eine Eigenleistung: "Insofern haben wir eigentlich
mit Hartz IV eine Art Bürgergeld", sagte Brandner in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Der Förderprozess müsse bei
diesen Reformen zwar noch verstärkt werden: "Deshalb ist dieser
Prozess aber nicht falsch."
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sprach
sich dagegen in der PHOENIX-Sendung eindeutig für das Bürgergeld aus:
"Das ist ein klares System, das jeder nachvollziehen kann. Hartz IV
versteht doch keiner." Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe sei richtig gewesen, so Brüderle, die Umsetzung aber
lasse zu wünschen übrig: "Es ist falsch gemacht worden. Die
Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt worden und die
Hinzuverdienstmöglichkeiten sind unzureichend." Durch die Einführung
eines Bürgergeldes könne da Abhilfe geschaffen werden: "Sie sparen
die ganze, riesige Sozialbürokratie. Das Geld können Sie den Menschen
in Bildung stecken statt in Bürokratie!"
Originaltext: PHOENIX
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