Gemeinsame Pressemitteilung / SoVD und Volkssolidarität fordern Neuanfang bei Gesundheitsreform

Berlin (ots) - Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar
Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären:

Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) lehnen
die von der Großen Koalition geplante Gesundheitsreform in weiten
Teilen ab. Diese Reform hat eine gravierende soziale Schieflage. Die
Große Koalition belastet erneut einseitig die Versicherten und
Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge zur
Krankenversicherung steigen und die Versicherten müssen nach der
Einführung des Gesundheitsfonds mit einem Zusatzbeitrag rechnen.
Damit werden alle künftigen Kostenrisiken auf die Patienten
abgewälzt. Dies trifft Geringverdiener und chronisch Kranke besonders
hart.

Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität lehnen insbesondere
den Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitrag ab. Denn der
Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb um Gesunde und
Gutverdiener und nicht zu einem Wettbewerb um die bestmögliche
Gesundheitsversorgung.

Beide Verbände haben ein Gutachten zu den Folgen der
Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte in Auftrag gegeben.
Autor ist Dr. Klaus Jacobs, hauptberuflich tätig als Geschäftsführer
des Wissenschaftlichen Institutes der AOK (WIdO). Wie aus dem
Gutachten hervorgeht, droht aufgrund des Gesundheitsfonds und des
unzureichenden Risikostrukturausgleichs letztlich eine schlechtere
Versorgung der Patienten. Beide führen dazu, dass ein ungleicher
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eingeleitet wird. Krankenkassen
mit einem höheren Anteil älterer und chronisch kranker Mitglieder
geraten finanziell unter Druck, weil der geplante
Risikostrukturausgleich diese Ausgaben nur mangelhaft abdeckt. Als
einziger Steuerungsmechanismus bleibt den Kassen, bei den Leistungen
für ihre Mitglieder zu sparen.

Die Studie weist außerdem nach, dass die "drängenden
Finanzierungsprobleme der GKV durch das Konzept des Gesundheitsfonds
in keiner Weise gelöst" werden. "Weder wird die Finanzierungsbasis
kurzfristig stabilisiert, noch werden irgendwelche Maßnahmen im
Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung getroffen. Die
Finanzierung wird nicht erkennbar gerechter."

Beide Verbände sprechen sich auf der Grundlage des Gutachtens für
eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens und folgende
kurzfristige Maßnahmen aus:

- Die im Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossene Rückführung der
Bundeszuweisung für Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft
und Mutterschaft muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.

- Auf verordnungsfähige Arzneimittel soll nicht mehr der volle
(und ab 2007 kräftig erhöhte) Mehrwertsteuersatz erhoben werden,
sondern - wie in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten - der
ermäßigte Satz.

- Die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose müssen wie
bereits vor 1995 wieder auf der Grundlage ihrer vorherigen
Arbeitsentgelte gezahlt werden. Durch diese Maßnahmen würde der
durchschnittliche GKV-Beitragssatz bereits merklich entlastet.

Langfristig müssen alle Bürger und alle Einkommensarten in die
solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung einbezogen
werden. Der Wettbewerb als Steuerungsinstrument muß so ausgestaltet
sein, dass er der Verbesserung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und
Präferenzgerechtigkeit der Versicherten dient. Das erfordert, dass
allein erfolgreiches Bemühen um eine bessere Versorgung von Kranken
belohnt wird.

Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität fordern, dass die
Gesundheitsreform noch einmal von Grund auf neu begonnen wird. Beide
Verbände fordern eine Reform, die Qualität und Solidarität der
Gesundheitsversorgung nicht gefährdet, sondern sichert.

Das 18seitige Gutachten finden Sie auf den Internetseiten
www.sovd.de und www.volkssolidaritaet.de

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden und Tilo Gräser

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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