 Hüppe: Bruttoprinzip bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bleibt erhalten
Geschrieben am 17-10-2006 |
Berlin (ots) - Zur Neuregelung der Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen im SGB XII erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Das Bruttoprinzip in der Eingliederungshilfe wird beibehalten.
Darauf haben sich heute die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
geeinigt. Auch künftig leisten die Sozialhilfeträger gegenüber der
Einrichtung und verrechnen dies erst später gegen den Eigenanteil des
Behinderten. Das ist eine gute Nachricht für behinderte Menschen,
ihre Familien und die Behindertenverbände.
Damit ist die Einführung des sogenannten Nettoprinzips vom Tisch,
demzufolge der Behinderte seinen Eigenanteil direkt an die betreuende
Einrichtung hätte entrichten müssen.
Schon bei der Anhörung am Montag hatten sich erhebliche Bedenken
gegen das vorgeschlagene Nettoprinzip abgezeichnet. Die meisten
Sachverständigen hatten sich für die Beibehaltung des Bruttoprinzips
ausgesprochen.
Zudem ist für Heimbewohner erfreulich, dass sich die
Koalitionspartner auf eine Weihnachtsbeihilfe von bundesweit
einheitlich 36 Euro für 2006 geeinigt haben. Ab 2007 wird der
monatliche Barbetrag für erwachsene Heimbewohner um einen
Prozentpunkt des Regelsatzes erhöht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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