 Brauksiepe/Brandner: Es bleibt beim Bruttoprinzip
Geschrieben am 17-10-2006 |
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die abschließenden Beratungen des
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze
in der morgigen Sitzung des Fachausschusses erklären die
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB sowie der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner MdB:
Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt es beim
bestehenden Bruttoprinzip. Für die behinderten Menschen, die auf
ambulante bzw. stationäre Eingliederungshilfe angewiesen sind, und
für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe wird es keine
Änderungen geben. Die Sozialhilfeträger bleiben dem Grundsatz nach in
vollem Umfang vorleistungspflichtig. Einen entsprechenden
Änderungsantrag, mit dem wir die in der gestrigen Anhörung vom
überwiegenden Teil der Sachverständigen geäußerten Bedenken
aufgreifen, werden wir morgen im zuständigen Fachausschuss des
Deutschen Bundestages einbringen.
Wir wollen ein effizientes und leistungsfähiges System der
Eingliederungshilfe, um den behinderten Menschen eine umfassende
Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu haben wir im
Koalitionsvertrag verabredet, zusammen mit den Ländern, den Kommunen
und den Verbänden behinderter Menschen die Leistungsstrukturen der
Eingliederungshilfe weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse der laufenden
Beratungen wollen wir abwarten, um den Regelungskomplex der
Eingliederungshilfe ganzheitlich anzugehen. Im Lichte der Ergebnisse
werden wir dann auch über die nunmehr zurückgestellte Frage der
Zahlungsweise der Leistungen der Eingliederungshilfe neu entscheiden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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