 Der Tagesspiegel: Rumänische Justizministerin gegen CSU-Forderung zur Aussetzung von EU-Haftbefehl
Geschrieben am 17-10-2006 |
Berlin (ots) - Die rumänische Justizministerin Monica Macovei hat
sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die Regelungen des
europäischen Haftbefehls mit der Mitgliedschaft des
Schwarzmeer-Staates ab dem 1. Januar 2007 auch für Auslieferungen
nach Rumänien gelten müssen. Damit wandte sie sich gegen Forderungen
aus der CSU, die auf Defizite im Rechtssystem Rumäniens und
Bulgariens hingewiesen hatte. Der Arbeitskreis für Auswärtiges und
EU-Angelegenheiten der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte verlangt,
deutsche Staatsangehörige trotz der bevorstehenden EU-Mitgliedschaft
Rumäniens und Bulgariens nicht aufgrund eines europäischen
Haftbefehls an beide Länder auszuliefern. Mit Blick auf das
Rechtswesen in Rumänien sagte die Justizministerin dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe): "In Rumänien hat es in den letzten zwei Jahren
einen wahren Sturm von Reformen gegeben. Diese Reformen werden wir
fortsetzen. Wer den europäischen Haftbefehl grundsätzlich nicht
anwenden will, verkennt dies." Allerdings gebe es für jeden Richter
in der Europäischen Union die Möglichkeit, einen EU-Haftbefehl aus
einem anderen Land nicht umzusetzen, wenn dort die Menschenrechte
verletzt würden oder ein faires Verfahren nicht gewährleistet sei.
Die rumänische Justizministerin rechnet nicht damit, vom
Bukarester Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu für den
EU-Kommissarsposten nominiert zu werden, der dem Land ab 1. Januar
2007 zusteht. "Die Nominierung für einen Kommissarsposten ist Sache
von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Und er hat mit mir nie
darüber gesprochen", sagte Macovei. In der Vergangenheit war über
einen Brüsseler Kommissarsposten für Macovei spekuliert worden, die
seit Ende 2004 Justizministerin ist und mit den Reformen des
rumänischen Rechtssystems wesentlich zum EU-Beitritt ihres Landes
beigetragen hatte.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
34934
weitere Artikel:
- Dött: Schutz der biologischen Vielfalt - Basis der Armutsbekämpfung Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages zur Bekämpfung der Armut erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Vor zehn Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober eines jeden Jahres zum Tag der Bekämpfung der Armut und die Dekade von 1996 bis 2006 zur Dekade der Armutsbekämpfung erklärt. Seither sind international viele Anstrengungen unternommen worden, die Lebenssituation der Armen vor allem in den Entwicklungsländern zu verbessern, und auch viele mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: SPD-Wehrexperte Arnold: Afghanistan-Mission vor dem Scheitern - "Nato muss Härte zeigen" Stuttgart (ots) - Der internationale Afghanistan-Einsatz steht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, vor dem Scheitern. Die Nato müsse in der Bekämpfung des Drogenkrieges und der Korruption mehr Härte zeigen. In den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) fordert Arnold von der Nato, das Ruder herumzureißen. "Das Ruder kann nur herumgerissen werden, wenn in den nächsten Monaten eine konzentrierte Kraftanstrengung gelingt und die Nato mit einer präzise abgestimmten Strategie geschlossen vorgeht." Bisher mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker fordert Bürgerwehr gegen Rechts Berlin (ots) - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer Kriminalität werden Rufe nach stärkeren und unkonventionellen Gegenstrategien laut. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer "zivilen Bürgerwehr" zusammenschließen, forderte am Dienstag Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen und Bundestagsabgeordneter. Mit massiver Präsenz müssten sich Demokraten vor die potenziellen Opfer rechter Angriffe stellen. "Es geht nicht darum, mit einem Baseballschläger herumzulaufen, sondern als Demokraten mehr...
- Der Tagesspiegel: Elitewettbewerb: Austermann fordert, benachteiligte Unis nachträglich auszuzeichnen Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) fordert, in der ersten Runde des Elitewettbewerbs "offensichtlich benachteiligte" Unis nachträglich mit Fördergeldern auszuzeichnen. Wissenschaftlern sei nicht zuzumuten, ein weiteres Mal das Auswahlverfahren durchzumachen, wenn ihre "Anträge besser waren als die siegreichen Vorhaben", sagte Austermann dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Auswahlverfahren kritisierte auch der Darmstädter Elitenforscher Michael Hartmann. Es zeige sich, dass angesichts mehr...
- Märkische Oderzeitung: Debatte über die "Unterschicht": Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland hat nicht die Tradition von Staaten wie die USA, die kein soziales Netz in unserem Sinn kennen und wo die "working poor" für fragile Vollbeschäftigung sorgen. Ein Sozialstaat muss hier im Interesse der Stabilität erhalten bleiben. Dabei sollte auch von Hartz-IV-Empfängern einiges abverlangt werden, und sei es gemeinnützige Arbeit. Ansonsten hilft nichts als eine dynamische Wirtschaft, um Jobs für die "Unterschicht" zu schaffen. Der Staat kann dafür nur Rahmen bereitstellen, so gute Bedingungen in der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
