Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker fordert Bürgerwehr gegen Rechts

Berlin (ots) - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer
Kriminalität werden Rufe nach stärkeren und unkonventionellen
Gegenstrategien laut. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich
Demokraten zu einer "zivilen Bürgerwehr" zusammenschließen, forderte
am Dienstag Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen
und Bundestagsabgeordneter. Mit massiver Präsenz müssten sich
Demokraten vor die potenziellen Opfer rechter Angriffe stellen. "Es
geht nicht darum, mit einem Baseballschläger herumzulaufen, sondern
als Demokraten friedlich Masse zu zeigen", betonte Nouripour. Damit
könnten auch Mitläufer der Rechtsextremisten abgeschreckt werden,
kriminell aktiv zu werden. Unterstützt wurde Nouripour von dem
Rechtsextremismusexperten Hajo Funke, Politikprofessor an der Freien
Universität Berlin. "Gegen die Zumutung rechter Hetze und
Gewaltandrohung" sei ziviler Widerstand nötig.
Von Januar bis August hat die Polizei bundesweit, wie berichtet, nach
vorläufigen Zahlen bereits knapp 8000 rechte Delikte registriert. Das
sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten 2005.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte sich nur sehr
vorsichtig zur Idee einer Bürgerwehr gegen Rechts. Er warb aber
dafür, "dass es in den Kommunen zu einer Verabredung der Bürger
kommt, welche Menschen und welche Orte wir vor rechten Übergriffen
schützen müssen". Dazu sollten "Respektpersonen" des Bürgertums
Partnerschaften mit der Polizei und der Verwaltung einer Kommune
eingehen. Thierse griff auch die Idee eines "Demokratiegipfels" auf,
den am Montag Politiker von SPD und Linkspartei vorgeschlagen hatten.
Ein Gipfel wäre ein doppeltes Signal: "Wir nehmen das Problem des
Rechtsextremismus so ernst, dass wir es auf die höchste Ebene heben,
und: wir Demokraten sind uns im Grundsatz einig", sagte Thierse. Es
sollten aber wie beim Integrationsgipfel im Juli konkrete Maßnahmen
verabredet werden, deren Wirkung später zu prüfen sei.
"Wenn es gelingt, die in der Bagatellisierung des Rechtsextremismus
dämmernden Politiker aufzurütteln, wäre ein Demokratiegipfel eine
Chance", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der
Juden. Teilnehmen müssten auf jeden Fall Mitglieder
zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie der Beratungsstellen für
Opfer rechter Gewalt. Kramer forderte den Gipfel noch für dieses
Jahr.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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