 Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus
Geschrieben am 17-10-2006 |
Halle (ots) - Der Satz lässt tief blicken: "Es kann nicht sein,
dass alle Leute immer mit dem Finger auf Sachsen-Anhalt zeigen", sagt
Wolfgang Böhmer. Der Regierungschef sorgt sich um den Ruf des Landes
und muss sich doch nicht wundern: Das Aktionsprogramm gegen
Rechtsextremismus, das die Landesregierung gestern beschlossen hat,
kommt zu spät. Und es reicht nicht aus. Natürlich muss der
Verfolgungsdruck auf Neonazis erhöht werden. Natürlich ist es
sinnvoll, dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen. Doch um
den braunen Sumpf trocken zu legen, bedarf es stärkerer Anstrengung
aller gesellschaftlichen Kräfte, von der Politik bis hin zu Vereinen
und Verbänden. Es darf nicht sein, dass Rechten das Feld überlassen
wird. Wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD
Hartz-IV-Beratung plant und sich so bequem als Anwalt der Bürger
präsentieren kann.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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