"Einmalzahlungen für Polizisten und Soldaten längst überfällig"

Berlin (ots) -

DBwV-Vorsitzender Gertz und GdP-Chef Freiberg fordern
Bundesregierung zum Handeln auf

Die Anforderungen an die Polizei und die Bundeswehr sind in den
letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die inzwischen elf
Auslandsmissionen der Bundeswehr und die zahlreichen Großeinsätze der
Polizei wie die Fußball-WM 2006 sind ausreichender Beleg für die
enorm gestiegenen Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten auf
der einen und Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite. "Da
trägt es keinesfalls zur Motivation bei, wenn der Dienstgeber
gleichzeitig durch Halbierung des Rest-Weihnachtsgeldes die
Jahreseinkommen für Soldaten und Polizisten um 2,5 Prozent kürzt",
betont der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard
Gertz. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, kritisiert er, dass Polizisten und Soldaten nicht
einmal die einst in Aussicht gestellte Einmalzahlung gewährt wird.

Grund für die massive Kritik von DBwV und GdP: Polizisten und
Soldaten ist bisher nicht - in Übernahme des Tarifvertrages des
öffentlichen Dienstes - die "Einmalzahlung" von jeweils 300 Euro für
die Jahre 2005 bis 2007 gewährt. Davon kamen im Jahr 2005 nur 100
Euro zur Auszahlung. Während die Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes bereits die Zahlungen für 2005 und 2006 vollständig erhalten
haben, warten die Polizisten und Soldaten noch immer auf 500 Euro.

"Die Geduld der Soldaten und Polizisten", so Gertz und Freiberg,
"ist am Ende." Die Einmalzahlung sei längst überfällig, die
Regierung müsse endlich handeln. "Sie hat eine gesetzliche Regelung
zwar angekündigt, doch wir erwarten im Vorgriff auf das
Gesetzgebungsverfahren ein deutliches Zeichen". Eine Zahlung erst im
Jahr 2007, so Gertz, komme zumindest für einen großen Teil der
Zeitsoldaten zu spät, weil bis dahin ein großer Teil von ihnen schon
ausgeschieden sein wird. Wie im Jahr 2005 solle die Bundesregierung
von der Möglichkeit Gebrauch machen, hinsichtlich des zu erwartenden
Gesetzes "Abschlagszahlungen" unter Vorbehalt zu zahlen, um den
Rückstand zu den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes noch in
diesem Jahr auszugleichen, fordern Gertz und Freiberg.

Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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