Hauptziele der Gesundheitsreform werden verfehlt / Spitzenverbände legen erste politische Stellungnahme vor

Berlin (ots) - Die o. g. Spitzenverbände haben eine erste
politische Stellungnahme zum Referentenentwurf des
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vorgestellt. "Bei dieser
Gesundheitsreform gibt es eigentlich nur Verlierer", erklärte die
Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Dr. Doris
Pfeiffer. Das belegten auch die zahlreichen Proteste verschiedenster
gesellschaftlicher Gruppierungen. Die Reform verfehle die Hauptziele
der Koalition, die Finanzierungsgrundlagen der GKV langfristig zu
stabilisieren sowie durch mehr Wettbewerb die Versorgung der
Versicherten zu verbessern und transparenter zu gestalten und
Bürokratie abzubauen. Durch den Gesundheitsfonds in Verbindung mit
Einheitsbeitragssätzen und Zusatzbeiträgen würden neue Probleme
geschaffen, statt vorhandene zu lösen. Die Versorgung der
Versicherten werde teurer, schlechter und unsicherer.

Die Spitzenverbände befürchten, dass der Beitragssatz bis Ende
2009 auf bis zu 15,9 Prozent steigen wird. Gründe dafür sind die
sinkenden Steuerzuschüsse durch den Staat, die Erhöhung der
Mehrwertsteuer und die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen. Außerdem
würden durch die Reform neue Ausgabenrisiken wie die Neuordnung der
ambulanten ärztlichen Vergütung hinzukommen. Insgesamt fehlten ohne
gesetzgeberische Maßnahmen bis 2009 bis zu 16 Mrd. Euro, erklärte
Pfeiffer.

Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes,
betonte, dieses Vorhaben Wettbewerbsstärkungsgesetz zu nennen, sei
nichts weiter als eine politische Nebelkerze. "Damit soll der Blick
darauf vernebelt werden, dass dieses Gesetz den Weg zu einer zentral
gelenkten Einheitsversicherung ebnet." Als Beispiel nannte Schmeinck
die Pflicht der Kassen, ein Hausarztmodell anzubieten. Zudem müssten
die Krankenkassen die Verträge auf Landesebene weitestgehend
einheitlich und gemeinsam abschließen. Wettbewerbliche Suchprozesse
würden so verhindert.

Durch die Neugründung eines zentralistischen Einheitsverbandes
würden sowohl die sinnvollen Wettbewerbs- als auch die erfolgreichen
Koordinierungsfunktionen der Verbände zerschlagen. "Der
Spitzenverband auf Bundesebene hat keinerlei Nutzen für die GKV", hob
Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes hervor.
Zentralistische Strukturen seien bislang den Beweis schuldig
geblieben, innovativer, flexibler und entscheidungsfreudiger oder gar
effektiver oder effizienter zu sein. Ein Einheitsverband werde die
grundsätzlichen Konflikte zwischen Kosten- und
Leistungsverantwortlichen keineswegs besser regeln oder reduzieren.
Die Leistungsbilanz der Spitzenverbände weise bislang eine zügige
Erledigung der Anforderungen an gemeinsame und einheitliche
Entscheidungen auf. "Andere Aussagen stimmen mit der Wirklichkeit
nicht überein und dienen zur Legendenbildung für eine staatsnahe,
zentrale Steuerung unseres Gesundheitswesens", erklärte Stuppardt.
Die mit dem Referentenentwurf angestrebte Umgestaltung der
Verbandslandschaft sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar
und verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Im Mittelpunkt der Gesundheitsreform müsse die Zufriedenheit der
Patienten stehen und nicht der Koalitionsfrieden, betonte Dr. Hans
Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Die
große Koalition sei angetreten, das Gesundheitswesen auf ein sicheres
Fundament zu stellen. Doch herausgekommen sei ein Kompromiss, dem
dieses Ziel zum Opfer gefallen sei, so Dr. Ahrens. " Ein
zu-kunftsfähiges Konzept brauchen wir jetzt, nicht erst nach der
nächsten Bundestagswahl 2009." Die Politik müsse dafür sorgen, dass
die Finanzen der GKV stabilisiert werden. Kurzfristig müssten daher
der GKV ausreichend Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, damit
sie die ihr übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben
finanzieren kann. "Um für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der
Medizin zu sorgen, brauchen wir keine neuen staatsnahen Strukturen,
sondern echte wettewerbliche Rahmenbedingungen."

Die Pressestatements finden Sie im Internet unter www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e
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