 Reiche: Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt verbessern
Geschrieben am 18-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Wettbewerb
auf dem Strommarkt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Wettbewerb auf dem Strommarkt spielt eine entscheidende Rolle
für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Derzeit findet der
Wettbewerb noch nicht in dem Maße statt, wie es wünschenswert wäre.
Deshalb sind die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es auch
tatsächlich zu mehr Wettbewerb kommt.
Anstatt sich nur auf die Symptome zu konzentrieren sollten
vielmehr die Ursachen in den Mittelpunkt rücken. Hier spielen der
Netzzugang und die Netzkapazitäten eine zentrale Rolle. Nur wenn neue
Kraftwerke und Anlagen einen auch wirklich diskriminierungsfreien
Zugang zu den Netzen haben, kann sich Wettbewerb entfalten. Wenn zum
Beispiel in Norddeutschland Windenergieanlagen abgeschaltet werden
müssen, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen, ist dies ein
klares Zeichen für die Defizite in diesem Bereich. Die mangelnden
Netzkapazitäten entwickeln sich hier zunehmend zu einer
Markteintrittsbarriere, die neue Wettbewerber behindern.
Die Rahmenbedingungen zum Netzausbau müssen deshalb deutlich
verbessert werden. Insbesondere das Planungsverfahren ist zu
beschleunigen, denn heutzutage kann der Bau einer neuen Netztrasse
bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen. Dieser Zustand ist angesichts des
anstehenden Ausbaubedarfs nicht akzeptabel.
Daneben bedarf es neuer und zusätzlicher
Stromerzeugungskapazitäten im Markt, um den Wettbewerb zu stärken.
Die Energiewirtschaft ist deshalb aufgefordert, ihre
Investitionszusagen einzuhalten. Drohungen, diese jetzt nicht tätigen
zu wollen, sind kontraproduktiv.
Daneben müssen auch die Stromverbraucher über die Möglichkeit des
Stromwechsels besser informiert werden. Der Wechsel des
Stromanbieters kann zu erheblichen Einsparungen bei der Stromrechnung
führen. Darüber hinaus ist der Wechsel des Stromanbieters für den
Stromverbraucher sehr einfach und unkompliziert. Eine Kampagne zum
Stromwechsel könnte dazu beitragen, dass sich auch die
Stromverbraucher aktiver am Wettbewerb beteiligen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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