 CSU-Landesgruppe / Dobrindt / Rupprecht: Keine Kompromisse bei Monopolgewinnen!
Geschrieben am 18-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik an den Plänen des
Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Energiepreise
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, und der Berichterstatter im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Albert Rupprecht:
Wenn ein Unternehmen aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung
überhöhte Gewinne einfahren will, ist der Beweis erbracht, dass der
Markt nicht funktioniert. Dann muss das Kartellamt eingreifen können,
um wieder einen funktionierenden, ungehinderten und möglichst
vielgestaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Wer überhöhte Gewinne
der Energiekonzerne befürwortet, macht sich zum Paten der
Energiekonzerne.
Deshalb unterstützen wir nachdrücklich Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos bei der Stärkung des Kartellamtes, um Monopolgewinne aus
dem Verkauf von Strom und Gas zu verhindern.
Unsere Position ist klar: Die Grenze bei den Energiepreisen ist
erreicht. Es muss alles getan werden, um Bürger und Unternehmen vor
weiteren Kostenbelastungen zu schützen. Und dazu ist eine erweitere
Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt unverzichtbar.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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