 Ausschussvorsitzende zieht die Notbremse
Geschrieben am 18-10-2006 |
Berlin (ots) - Zum parlamentarischen Gebaren der Koalition, die
Regelung zur Entschuldung der Krankenkassen, die Teil des
Eckpunktepapiers der kommenden Gesundheitsreform war, auf die
Schnelle im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz unterzubringen, erklärt
die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge:
Die Koalition steckt in der Klemme: Die Gesundheitsreform ist
handwerklicher Pfusch, so dass ihre Umsetzung völlig ungewiss ist.
Doch das ist noch lange kein Grund für Union und SPD, nun Teile in
das bereits laufende Verfahren des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
hineinzuschmuggeln. Deshalb habe ich mit den Oppositionsparteien
durchgesetzt, die Entschuldung der Kassen und weiterer Elemente aus
dem ursprünglichen Reformentwurf in einer eigenen Anhörung am
kommenden Montag zu behandeln.
Die Krankenkassen und die Länder werden durch diese Pläne
maßgeblich in ihrer Autonomie beschnitten, das Parlament mit
Taschenspielertricks an seinem Mitspracherecht gehindert. Wenn hier
die große Koalition meint, an Parlament und Bundesrat vorbei weitere
Schnellschüsse abfeuern zu können, werden wir uns dem widersetzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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